Berlin/Hannover - Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen bisher verbotene Warngeräte erlauben, die auf Radarfallen hinweisen. Navigationssysteme oder Handy-Apps sollen verraten dürfen, wo Autofahrer mit Blitzern rechnen müssen. Andere EU-Staaten, zum Beispiel die Niederlande, erlauben solche Warnungen bereits.
In Deutschland ahndet die Straßenverkehrsordnung „Navis“, die vor stationären Radaranlagen warnen, bislang mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburg-Kartei. Union und FDP wollen eine Änderung der Verkehrsordnung beantragen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Aufweichen des Verbots von Radarfallen-Warnern für fatal. „Der Vorschlag konterkariert nun wirklich alle Bemühungen von Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr flächendeckend abzusenken“, sagte Wendt.
Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, ist das Verbot „nicht verhandelbar“. Bereits das „mittlerweile inflationäre Melden von Geschwindigkeitskontrollen über das Radio“ schade, bemängelt Witthaut.
Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist sehr kritisch. „Aus Sicht der Verkehrssicherheit wäre das ein verheerendes Signal“, sagte DVR-Präsident Walter Eichendorf.
Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hingegen sieht die Zulassung von Blitzerwarnern grundsätzlich positiv. Für den Autofahrer sei es sinnvoll, im Vorfeld auf Radaranlagen hingewiesen zu werden. „Wir treten damit dem verbreiteten Vorwurf der Abzocke entgegen“, sagte Bode im Gespräch mit der NWZ .
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Enno Hagenah, erklärte, Bode mache sich zum Schutzpatron von Rasern. Vor Blitzgeräten zu warnen, stelle den Sinn der Kontrolle auf den Kopf.
