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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Das ist eine schwere Niederlage für Schulz“

25.11.2017
Frage: Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland weiter ohne Regierung da. Droht womöglich eine Staatskrise?
Falter: Von Staatskrise kann keine Rede sein. Es handelt sich noch nicht einmal um eine echte Regierungskrise. Angela Merkel und ihre Minister haben immer noch dieselben Kompetenzen und Rechte wie vor der Bundestagswahl. Mit einer Ausnahme: Angela Merkel darf nicht die Vertrauensfrage stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht sichtlich, Neuwahlen zu vermeiden, und betreibt deswegen intensive Seelenmassage bei den Parteiführern – mit Erfolg, wie es scheint. Es ist einer der wenigen Momente, bei denen der Staatschef eine aktive politische Rolle spielt, und diese nimmt er wahr, wie es sein Amt verlangt.
Frage: Wende bei der SPD – Parteichef Martin Schulz ist doch wieder zu einer Regierungsbeteiligung bereit, will am Ende die Mitglieder darüber entscheiden lassen. Kommt es jetzt doch wieder zur Großen Koalition?
Falter: Es war sicher vorschnell und nicht durchdacht von SPD-Chef Schulz, selbst Sondierungsgespräche mit der Union kategorisch auszuschließen. Das war ein taktischer Fehler. Er hat nicht mit dem Scheitern von Jamaika gerechnet, und dass der Druck so stark werden würde. Das ist eine schwere Niederlage für Schulz. Ein geschickter Politiker hätte sich ein Hintertürchen aufgelassen. Er hat sich vorschnell so festgelegt, dass er ohne Gesichtsverlust kaum rauskommt. Das ist schlechtes politisches Handwerk und unprofessionell. Jetzt ist der SPD-Chef beschädigt. Die politische Bühne in Berlin ist doch schwieriger zu bespielen als die des Europäischen Parlaments in Brüssel.
Frage: Es gibt Spekulationen über einen Rücktritt des SPD-Chefs…
Falter: Martin Schulz ist sicher angeschlagen, aber er hat einen enormen Rückhalt in der Partei selbst. Bei der Basis kommt er sehr mit seiner polemisch-emotionalen Art und seinen manchmal geradezu klassenkämpferisch klingenden Parolen sehr gut an. Die SPD-Basis hat keine Sehnsucht nach einer Großen Koalition. Schulz muss sie nun überzeugen. Wenn er jetzt die Wende in Richtung Groko vollzieht und die Basis das nicht akzeptiert, dann bleibt ihm nur der Rücktritt.
Frage: Die Kanzlerin und die Union könnten auch auf eine Minderheitsregierung setzen. Sind die Warnungen vor Instabilität einer solchen Lösung berechtigt?
Falter: Natürlich gibt es da auch Elemente der Instabilität, weil die Regierung jederzeit scheitern kann. Kommt es jedoch zu einer Minderheitsregierung, könnte die SPD noch einigermaßen ihr Gesicht wahren. Eine Minderheitsregierung würde eine gewisse Flexibilisierung bieten. Kanzlerin Angela Merkel könnte sich ihre Mehrheit von unterschiedlichen Fraktionen holen. Im Falle einer Minderheitsregierung könnte die Kanzlerin, wenn die Stimmung für sie und ihre Partei gut ist, die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen in der Hoffnung auf einen Wahlerfolg. Jetzt geht es darum, eine regierungsfähige Mehrheit für die größte Demokratie in der EU zu erreichen.
Frage: Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen war bereits von Kanzlerindämmerung die Rede...
Falter: Die Union rückt in dieser schwierigen Lage enger zusammen, stellt sich hinter die Kanzlerin. Und es ist schon erstaunlich: Angela Merkel kommt mal wieder ohne Wahlanalyse durch.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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