• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Polizei kritisiert Justiz scharf

23.11.2016

Berlin /Westerstede Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat scharfe Kritik an der Justiz in Deutschland geübt: „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt unserer Berliner Redaktion. Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege, viele Richter arbeiteten in einem „Rechtspflege-Kokon“.

So hätten zuletzt etwa Hunderte von Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet, um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können, berichtete Wendt. Kurz darauf hätten sie erleben müssen, wie ein Gericht in Wuppertal die sogenannte Scharia-Polizei freispreche. „Das ist unfassbar und ein verheerendes Signal“, sagte Wendt. Die Polizei fühle sich „von der Justiz komplett alleingelassen“, erklärte er. „Die Justiz ist sich ihres Schutzauftrages nicht bewusst.“

Wendt kritisierte auch, dass der Gewalttäter von Hameln, der die Mutter seines Sohnes niedergestochen und mit dem Auto durch die Straßen geschleift hatte, zuvor noch auf freiem Fuß gewesen sei. Der 38-Jährige habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich und sei immer wieder durch Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht in Haft gewesen.

Die Kritik der Polizeigewerkschaft am Scharia-Urteil kann Wolfgang Arenhövel, NWZ-Kolumnist und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (Westerstede), nicht verstehen. „Recht muss Recht bleiben“, sagte er. Wenn kein Straftatbestand erfüllt sei, müsse ein Freispruch erfolgen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Hans Begerow Leitung / Politik/Region
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2091
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.