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NWZonline.de Nachrichten Politik

Polizei soll illegal Daten über linke Szene gesammelt haben

18.06.2017

Göttingen Der Staatsschutz der Polizei Göttingen soll nach Medienberichten unerlaubt Daten über Mitglieder der linken Szene der Stadt gesammelt haben. Wie der NDR und „Spiegel Online“ berichteten, haben einige der mutmaßlich Betroffenen Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Sie gehen davon aus, dass die Beamten bis mindestens 2015 Daten wie Namen, Adressen, Fotos, E-Mails, Konfession und Social-Media-Profile gesammelt haben.

Wie viele Menschen von der Datensammlung betroffen sind, ist demnach unklar. Als Quelle der Informationen nannten beide Medien den Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt. Offenbar habe es bereits ausgereicht, an Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen, um für den Staatsschutz interessant zu sein, heißt es in den Berichten. Beiden Medien zufolge soll die Datensammlung durch ein Ermittlungsverfahren gegen einen inzwischen pensionierten Kriminalbeamten ans Licht gekommen sein. Entsprechende Unterlagen seien bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden.

Die Polizei Göttingen wusste, dass eine solche Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, kannte den genauen Inhalt aber nicht. „Bislang liegt uns die Klageschrift nicht vor“, sagte Pressesprecherin Julia Huhnold am Samstag. „Wir wissen noch nicht, was uns konkret vorgeworfen wird.“ Sie gehe davon aus, dass die Klageschrift in der kommenden Woche eintreffe.

Am Samstagnachmittag teilte die Polizeidirektion mit, dass sie 2016 von umstrittenen Datenspeicherungen Kenntnis erlangte. „Im Rahmen von Verwaltungsermittlungen wurde bekannt, dass die Unterlagen bereits vernichtet wurden“, hieß es. Eine Geschäftsprüfung beim Staatsschutzkommissariat im Frühjahr dieses Jahres habe zu keinen weiteren Beanstandungen geführt. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden in der Polizeidirektion Göttingen sehr ernst genommen.

Die Grüne Jugend teilte am Samstag mit, dass auch ein Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen in Göttingen betroffen sei. „Diese Praxis und ihr Ausmaß ist unfassbar und erfordert eine unmittelbare und lückenlose Aufklärung sowie radikale Konsequenzen für die Verantwortlichen und den dahinterstehenden Polizeiapparat.“ Der Göttinger Polizeipräsident sowie der niedersächsische Innenminister müssten zeitnah reagieren.

Auch die Jusos Göttingen forderten die Landesregierung auf, zu handeln. „Die Ausspähung ohne Rechtsgrundlage privatester Bereiche, wie das Einkaufsverhalten, der Nachhauseweg oder das private Facebookprofil sind indiskutabel in einer Demokratie“, schrieb die Organisation. Eine Sicherheitsbehörde solle Verbrechen aufklären und nicht unschuldige Bürger bespitzeln.

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