Potsdam - Das Machtwort kommt bereits vor dem Treffen: „Völlig überflüssig“ seien jetzt Debatten über die Kanzlerkandidatur, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Klausurtagung der CDU-Spitze, die am Sonntagabend in Potsdam begann. „Wir haben eine Kanzlerin“, sagt sie und lässt keinen Zweifel daran, dass es noch immer das Recht des Parteichefs sei, einen Kandidaten vorzuschlagen. „Das galt für alle Vorsitzenden der CDU, und das wird auch für mich gelten“, erklärte Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Klare Ansage der CDU-Chefin in der K-Frage – zuletzt hatten sich einzelne CDU-Politiker wie EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger für ihren Rivalen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.
Einen Monat nach der Wahl der Parteichefin beim Bundesparteitag in Hamburg trifft sich der CDU-Vorstand zur zweitägigen Neujahrsklausur in Potsdam an der Havel erstmals unter neuer Führung. Dabei soll der Blick weniger zurück und mehr nach vorn gerichtet, eine Agenda 2019 für das Superwahljahr beraten werden. Bevor man über Kanzlerkandidaturen rede, „müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt“, fordert Kramp-Karrenbauer.
Pünktlich zum Spitzentreffen kann sich die neue Parteichefin über gute Nachrichten freuen: Die jüngsten Meinungsumfragen sprechen für die Merkel-Nachfolgerin. Bei der Klausurtagung der Schwesterpartei wird der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize für die Europawahl Manfred Weber zu Gast sein und mit den Christdemokraten über den bevorstehenden Wahlkampf beraten.
Quo vadis CDU? Wie stellt sich die Partei für das neue Zeitalter nach der Ära Merkel auf? Weitreichende Ergebnisse werden von dem „Arbeitstreffen“ nicht erwartet. Es sei nicht mit wegweisenden Beschlüssen zu rechnen, hieß es bereits im Vorfeld aus der Parteispitze. Es gehe darum, wieder die Kernkompetenzen auszubauen, die Themen Sicherheit, starker Staat und Wirtschaftspolitik 2019 in den Mittelpunkt zu stellen, erklärt die CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer will den Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Mitte Februar soll in einem „Werkstattgespräch“ Merkels Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand gestellt und über notwendige Konsequenzen und Korrekturen bei der Integration beraten werden.
