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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mit Seehofer gegen das Scheitern

16.04.2018

Potsdam Mehr als zehn Minuten nimmt sich Horst Seehofer Zeit für die Demonstranten. Mit Trillerpfeifen und Fahnen haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes den CSU-Innenminister in Potsdam erwartet. Von ihm, dem Tarifneuling, erhoffen die Gewerkschaften so großes Entgegenkommen, dass es schnell zu einem Durchbruch kommt. Doch knapp sechs Stunden später räumt der Verhandlungsführer des Bundes ein: „Es sind alles komplizierte Sachverhalte.“

Zwar gebe es Annäherungen, in den Grundfragen („Höhe und Struktur eines Abschlusses“) aber doch unterschiedliche Positionen. Zwar sei die Atmosphäre gut. „Aus gut wird sehr gut, wenn wir fertig sind.“ Er und die anderen Spitzenverhandler kämen wieder Montagmittag zusammen. Noch viel müsse gerechnet werden.

Massive Warnstreiks hatten Hunderttausenden Fluggästen, Pendlern und Eltern von Kita-Kindern über Tage das Leben schwer gemacht. Nun soll der Tarifstreit um das Einkommen der 2,3 Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund nach dem Willen Seehofers eigentlich rasch enden.

Weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber wollen ein Scheitern. Doch für Seehofer wäre ein Misserfolg besonders blamabel. Dem Vertreter des starken Staats, dem erklärten Verfechter guter Löhne für gute Arbeit ist am Verhandlungsort der Ruf vorausgeeilt, Wegbereiter einer schnellen und möglichst sogar großzügigen Lösung zu sein. Nach seiner Ankunft sagt der 68-Jährige: „Ich habe auch ein persönliches Interesse, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem Abschluss kommen, denn diese Beschäftigten erbringen einen ganz wichtigen Dienst für das Land und für die Menschen.“

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, freut sich: „Wenn er die bayerische Politik der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf Bund und Kommunen überträgt, können wir uns schnell einigen.“ Doch im aktuellen Tarifstreit kann der Verhandlungsführer des Bundes bei Weitem nicht allein entscheiden. Die meisten Betroffenen sind bei den Kommunen beschäftigt – und von denen sind viele klamm.

Doch auch der kommunale Verhandlungsführer, VKA-Präsident Thomas Böhle, zeigt sich zum Start zahm. Von breiter Kompromissbereitschaft spricht er. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Einkommen. Das findet Böhle zuviel. Aber besonders strikt lehnte er bisher den ebenfalls geforderten Mindestbeitrag von 200 Euro für die Kleinverdiener im öffentlichen Dienst ab. Denn dies würde bei ihnen ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent bringen.

Mit neuen Streiks will „Verdi“-Chef Frank Bsirkse diesmal nicht offen drohen. Lediglich dbb-Chef Silberbach droht mit verstärkten Arbeitskämpfen im Fall einer Nichteinigung. Aber eigentlich geht auch er von einem Durchbruch an diesem Montag oder am frühen Dienstag aus.

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