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NWZonline.de Nachrichten Politik

Präsident Ortega sichert sich dritte Amtszeit

08.11.2016

Managua Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat sich bei der Präsidentenwahl vom Sonntag nach Angaben der Wahlbehörde eine dritte Amtszeit gesichert. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats, Roberto Rivas, am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte, kam der Staatschef nach Auszählung von rund einem Fünftel der Stimmen auf mehr als 71 Prozent. Ortega setzte sich gegen fünf weniger bekannte Kandidaten durch und profitierte von der stabilen Wirtschaft sowie der geringeren Gewalt im Vergleich zu Nachbarstaaten wie El Salvador.

Die Opposition sprach allerdings von einer Farce. So monierten Regierungskritiker, Ortega und seine Verbündeten manipulierten das politische System, damit der legendäre Ex-Rebellenführer für weitere fünf Jahre im Amt bleiben könne. Zudem warfen sie ihm vor, alle Zweige der Regierung zu beherrschen und die einzige Oppositionspartei, die ihn herausfordern könnte, zu delegitimieren.

Auch der Umstand, dass Ortega mit Gattin Rosario Murillo als seiner Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen gegangen war, rief Kritik hervor. Er wolle mit seiner Frau eine politische Dynastie bilden, hieß es. Viele Nicaraguaner lobten indes Murillos soziale Programme als einen Hauptgrund für die Beliebtheit der Regierungspartei, der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). Murillo selbst sprach nach Stimmenabgabe in einem Wahllokal von einer „exemplarischen, historischen Wahl“.

In den vergangenen zehn Jahren hat der 71-jährige Ortega seiner 65-jährigen Frau bereits immer mehr Verantwortung übertragen. Ortega hatte als Rebellenführer der FSLN Diktator Anastasio Somoza gestürzt und danach selbst von 1979 bis 1990 das mittelamerikanische Land regiert. Nach einer unverhofften Niederlage musste er sich zurückziehen, feierte aber mit einem Sieg bei der Präsidentenwahl 2007 sein Comeback.

In seiner neuen Amtszeit dürfte Ortega zunehmend schwierigeres Terrain vorfinden. Der Verbündete Venezuela durchleidet eine schwere Wirtschafts- und Sozialkrise, während Kuba seine Beziehungen zu den USA normalisiert. Zudem will der US-Kongress per Gesetz erreichen, dass sich die US-Regierung Krediten internationaler Organisationen an Nicaragua widersetzt.

Die schwindende Unterstützung aus Venezuela, der international niedrige Ölpreis und andere Umstände sorgten für einen kompliziertes Umfeld für Ortega, sagte Oscar Rene Vargas, Soziologe und Ökonom an der Mittelamerikanischen Universität in San Salvador.

Viele Wähler empfanden Ortegas fünf Herausforderer als zu schwach. Der Eindruck herrschte vor, sie seien wohl nur auf den Wahlzettel gesetzt worden seien, um für eine gewisse Konkurrenz bei der Präsidentenwahl zu sorgen. Wahlberechigt waren 3,8 Millionen Bürger. Die Beteiligung lag bei 65 Prozent, wie Wahlkommissionschef Rivas sagte.

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