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NWZonline.de Nachrichten Politik

Pro Und Contra Schwarz/Rot: Das sagen Spitzen-Ökonomen zur Groko

08.02.2018

Peter Bofinger: Mehr Europa

dpa-BILD: Dedert
BILD: Dedert

Wirtschaftsweiser

Peter Bofinger (63) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit fast 13 Jahren ist er Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt.

Wenn jetzt der Koalitionsvertrag steht, sollten die Beteiligten das nicht als Notlösung, sondern als eine Chance für Deutschland und Europa prä­sentieren. Vielleicht würde schon der Verweis darauf helfen, dass die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 ökonomisch durchaus erfolgreich gewesen ist. Entgegen der anfänglich pessimistischen Einschätzungen marktliebender Ökonomen ist die deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie schon lange nicht mehr. Dabei entstanden rund 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Mit dem Mindestlohn ist es gelungen, eine bessere soziale Absicherung mit wirtschaftlicher Dynamik zu vereinbaren.

Die Chance einer neuen Groko besteht vor allem darin, sich nicht in Grabenkämpfen um die Krankenversicherung abzunutzen, sondern die Potenziale wahrzunehmen, die sich für Deutschland aus einer verstärkten europäischen Integration ergeben können. Nur mit einem starken Europa wird es möglich sein, wirtschaftliche Dynamik, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit in Deutschland zu sichern.

Die Verhandlungspartner haben einen „einen neuen Aufbruch für Europa“ an den Anfang des Koalitionsvertrags gestellt. Mit Emmanuel Macron hätte die neue Regierung einen starken Partner, um diese schwierige Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können.

Die SPD kann sich dabei als eine Partei profilieren, die für ein besseres Europa kämpft: ein Europa, das den Märkten Raum gibt, das aber zugleich deutlich mehr als bisher dafür sorgt, dass seine Bürger den Kräften dieser Märkte nicht schutzlos ausgesetzt sind.

Hans-Werner Sinn: Mehr Haftung

dpa-BILD: Kappeler
BILD: Kappeler

Einflussreich

Hans-Werner Sinn (69) war von 1999 bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Über 30 Jahre lehrte er Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sinn galt lange als einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands.

Die Große Koalition ist aus zwei Gründen nicht gut für Deutschland. Zum einen nicht, weil dort Martin Schulz seine europapolitischen Fantasien, über die er im Wahlkampf kein Wort gesagt hat, ausleben kann. So will er den intergouvernementalen Rettungsschirm ESM unter EU-Recht stellen und mit noch mehr Geld ausstatten. Das wird auch deshalb sehr teuer für Deutschland werden, weil unser Land seine Sperrminorität, über die es derzeit noch verfügt, verliert oder neu erwerben muss.

Auch will Schulz die Bankenunion vervollständigen, bei der deutsche Sparer für die Konten der Griechen, Italiener und Spanier im Umfang von 100 000 Euro pro Konto mithaften müssen. Unter dem Schutz der Gemeinschaftshaftung können sich auch dubiose Banken sehr viel Geld leihen, um es an den Finanzmärkten zu verwetten. Geht die Wette gut, werden die Erträge an die Bankaktionäre ausgeschüttet. Geht sie schief, trägt die Gemeinschaft die Lasten.

Der andere Nachteil der Großen Koalition ist, dass die Merkelsche Geheimdiplomatie, bei der in nächtlichen Sitzungen riesige Haftungsversprechen an die Europartner gegeben wurden, nun fortgesetzt werden kann. Wenn Angela Merkel stattdessen einer Minderheitsregierung vorstünde, könnten die anderen europäische Staatschefs sie nicht mehr so unter Druck setzen wie bislang, weil sie wüssten, dass für Zugeständnisse erst die Mehrheit im Parlament eingeholt werden muss. Weil eine Minderheitsregierung viel schwerer erpressbar ist, würde Deutschlands Verhandlungsposition gestärkt.

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