Berlin - Was tun gegen drohende Altersarmut? SPD-Chef Sigmar Gabriel, der angesichts der Flüchtlingskrise energisch ein Solidarprojekt für die heimische Bevölkerung verlangt, trifft zumindest in einem Punkt auf Unterstützung in der Unionsführung. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung von Geringverdiener-Renten auf mehr als 800 Euro („Lebensleistungsrente“) soll umgesetzt werden.

Gerade erst hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere soziale Verbesserungen für Rentner angekündigt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dafür. „Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, so der CDU-Politiker. Die Koalition auf Konsenskurs in der Rentenfrage? Keinesfalls. Aus der CSU kommt jetzt Widerstand.

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigte Gesetzentwurf trifft nicht überall in der Union auf Gegenliebe. „Die Lebensleistungsrente wird nicht so einfach funktionieren wie Frau Nahles sich das vorstellt“, erklärte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am Montag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Jeder Beitrags-Euro zählt gleich. Das ist ein Grundprinzip unserer Rentenversicherung. Die Lebensleistungsrente widerspricht diesem Ansatz.“ Straubinger, ein langjähriger Sozialexperte, fordert eine strikte Trennung zwischen beitragsfinanzierter Rentenleistung und der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter, die das Existenzminium sichert.

Aktuell beziehen rund 2,5 Prozent der Rentner in Deutschland zusätzlich Grundsicherung, weil ihre Rente das Existenzminimum nicht abdeckt. Bei der Lebensleistungsrente würden die Altersbezüge von Geringverdienern, die zunächst mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen können, unter bestimmten Bedingungen auf den Gegenwert von bis zu 30 Entgeltpunkten aufgestockt. Ein Ansatz, bei dem CSU-Experte Straubinger vor Mitnahmeeffekten warnt. „Es kann nicht sein, dass wir Renten aufstocken, nur weil über einen langen Zeitraum hinweg niedrige Beiträge gezahlt worden sind“, so Straubinger.

„Oftmals führen bewusste Entscheidungen im Berufsleben zu niedrigen Ansprüchen. Viele Frauen arbeiten halbtags oder in 450-Euro-Jobs.“ Sie würden mit der Lebensleistungsrente einen Vorteil gegenüber Vollzeit-Beschäftigten haben: „Niedrige Rentenansprüche bedeuten nicht zwangsläufig, dass die Menschen in Armut leben.“

Stattdessen verweist Straubinger auf das funktionierende System der Grundsicherung und macht einen Alternativ-Vorschlag: „Um denjenigen zu helfen, die lange – oft 35 oder 40 Jahre – eingezahlt haben und dennoch nur geringe Ansprüche erreichen, sollten wir über einen Aufschlag bei der Grundsicherung nachdenken.“

Die Gewerkschaften denken in eine andere Richtung. „Auch wer ein niedriges Arbeitsentgelt hatte, darf im Alter nicht in Armut und unter das Grundsicherungsniveau abrutschen“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Bun­tenbach. „Wir begrüßen, dass die Koalition dieses Thema jetzt in den Fokus nehmen will.“ Der DGB schlage vor, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen, die es bis 1992 gegeben habe. Davon würden insbesondere Frauen profitieren: „Sie machen 70 Prozent der Beschäftigten des Niedriglohnbereichs aus, haben also ein besonders hohes Risiko der Altersarmut.“