Brüssel/Berlin - Auf den Tag einen Monat nach der ersten Protestwelle im Iran und den brutalen Reaktionen der Ordnungskräfte im Mullahstaat insbesondere gegen Frauen und Mädchen, die das Kopftuch ablegen, hat sich die EU zu ersten Sanktionen durchgerungen.
Am 17. September war die Beerdigung der nach einer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorbenen Mahsa Amini von zahlreichen Iranern zum Anlass genommen worden, gegen das Regime auf die Straße zu gehen. Am 17. Oktober kamen nun die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg überein, ein „spezifisches Sanktionspaket“ auf den Weg zu bringen, mit dem laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verantwortlichen für das Verprügeln und Töten von Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Symbolische Bedeutung
Allerdings nannte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Möglichkeiten der Europäischen Union begrenzt. Er verwies darauf, dass lediglich elf Personen auf die Liste gesetzt worden seien, für die nun ein Einreiseverbot in die Europäische Union gelten soll und die mit einem Einfrieren ihrer Vermögen bei westlichen Banken rechnen müssen. Ob das die Betroffenen auf den Straßen des Iran oder die Angehörigen der Sittenpolizei tatsächlich beeindruckt, erscheint eher fraglich. Damit hat die Entscheidung von Luxemburg offenbar vor allem symbolische Bedeutung.
Um so nachdrücklicher fiel die Wortwahl der Minister aus: Wenn man die furchtbaren Bilder vom brennenden Ewin-Gefängnis sehe, wenn man sehe, auf welch brutale Weise auf friedliche Menschen eingeschlagen werde, dann dürfe und könne man davor „die Augen nicht verschließen“, sagte Baerbock am Rande des Treffens. Und damit sei auch klar, dass es weitere Sanktionspakete gebe, wenn dieses Regime weiterhin auf seine Bevölkerung einschlage. Es würden Menschen geschlagen und zum Teil getötet, weil sie nichts anderes wollten, als in Frieden und Freiheit zu leben. Wie in Europa wollten die Frauen morgens ohne Kopftuch rausgehen, abends gemeinsam singen und tanzen.
Die Machthaber im Iran müssten auf den Kalender schauen und sehen, dass wir im Jahr 2022 seien, meinte Asselborn. „Die Menschen wollen nicht mehr eingesperrt sein. Sie wollen Sauerstoff, besonders die jungen Menschen, besonders die Frauen“, sagte der Luxemburger. Das Vorgehen des Regimes habe vielleicht in den vergangenen 40 Jahren funktioniert – „jetzt nicht mehr“, unterstrich Asselborn.
Große Besorgnis
Mit großer Besorgnis sehen die EU-Außenminister zudem, dass die Gespräche über das iranische Atomprogramm auf der Stelle treten. Ein Atomvertrag wäre im Interesse der ganzen Welt, unterstrich der niederländische Vize-Regierungschef Wopke Hoekstra. Damit war der Versuch verbunden, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzubringen und die friedliche Nutzung der Kernkraft strikt zu überwachen. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte 2018 das Atomabkommen einseitig gekündigt. Das sei „nicht gut“ gewesen, meinte Asselborn. Nun glaube er nicht, dass es gelinge, den Atomdeal wieder auf die Schiene zu bringen.
Das Verhalten des Iran bildete zudem eine Klammer zu einem anderen Hauptthema des Außenministertreffens: der weiteren Unterstützung der Ukraine gegen den Krieg Russlands. Die Minister verwiesen darauf, dass es auch am Morgen wieder Raketeneinschläge in Kiew gegeben habe – mutmaßlich durch Drohnen, die der Iran Russland geliefert hatte.
