• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Prozess: Bei Geständnis „nur“ Bewährung für Angeklagten

19.10.2017

Frankfurt /Main Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben – nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein „glaubhaftes“ Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses am Mittwoch am Oberlandesgericht Frankfurt. Zuvor hatten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine mögliche Absprache geeinigt.

Der Staatsschutzsenat will von dem 54-jährigen Schweizer vor allem genaue Informationen darüber, was mit dem Geld passierte, mit dem der Anklage zufolge ein „Maulwurf“ in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden sollte. Der Angeklagte soll außerdem im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB zwischen Juli 2011 und Februar 2015 deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben.

Zum Auftakt des Verfahrens, das die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz erheblich belastet hat, hatten die Verteidiger des 54-Jährigen eine Abkürzung des Verfahrens mit einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe angeregt. Bundesanwaltschaft und auch der Senat zeigten sich mit einem Rahmen von eineinhalb bis zwei Jahren unter der Voraussetzung glaubhafter Aussagen des Angeklagten einverstanden. Umstritten zwischen den Parteien ist auch noch die Höhe der Bewährungsauflage, die der 54-Jährige zahlen müsste.

Der Ende April in Frankfurt verhaftete frühere Polizist soll laut Anklage Daten von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern vervollständigt haben, die beim Schweizer Geheimdienst nur lückenhaft vorlagen. An diese Daten soll er über eine in Hessen ansässige Sicherheitsfirma gekommen sein. Damit wäre den Schweizer Behörden die Strafverfolgung der Steuerfahnder möglich, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Allerdings müssten sie dazu in die Schweiz einreisen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.