QUERENSTEDE - In ihrer Einschätzung der Haushaltslage waren sich die Ratsmitglieder aller Fraktionen am Dienstagabend einig: Angesichts der dramatischen Lage vor Jahresfrist bot der zur Verabschiedung anstehende erste Nachtragshaushalt allen Grund zur Freude.
Ähnlich einig war sich das Gremium auf seiner letzten Sitzung aber auch beim Blick voraus: Vorsicht sei geboten, am Weg der Haushaltskonsolidierung müsse angesichts eines voraussichtlichen Schuldenstandes von 30,5 Millionen Euro am Ende des Jahres festgehalten werden. 2006 war der Rat bei einem Stand von 32,8 Millionen Euro gestartet. Trotz des schwarzen Jahres 2010 konnte der Schuldenberg also um 2,3 Millionen Euro abgetragen werden. „Und wenn man die Haushaltsreste von 2006 berücksichtigt, sogar um vier bis fünf Millionen“, wie Kämmerer Rolf Oeljeschläger betonte.
Der habe erstmals überhaupt über einen Haushalt gesprochen, „ohne dass er die Worte strukturelles Defizit nur erwähnt hat“, merkte Georg Köster (Grüne) an. Angesichts einer möglichen Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro, voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr und sinkender Zuweisungen sah aber nicht nur CDU-Fraktionschef Jochen Finke „gefährlich gute Zahlen“. Eine Aussetzung der Haushaltssicherung werde es mit der CDU nicht geben, betonte er. „Wir müssen weitermachen mit konsolidieren, investieren und gleichzeitig entschulden.“
Auch Wolfgang Mickelat (SPD) kündigte an, dass seine Fraktion daran mitarbeiten wolle, den Schuldenstand unter die 30 Millionen Euro zu senken. „Wir müssen raus aus der Schuldenfalle.“ Dabei müsse die Gemeinde antizyklisch vorgehen: Jetzt Geld zurücklegen, um in schlechten Zeiten zu investieren.
Auch der scheidende FDP-Fraktionschef Georg Kolbow attestierte dem Gremium „gute Schularbeiten“ gemacht zu haben. Bei aller Sparsamkeit habe man dennoch „enorm viel investiert“. „Ich bedauere es, dass ich die nächsten fünf Jahre bei diesem Start nicht dabei sein kann.“ Wolfgang Sindermann (Freie Wähler), der nicht mehr für den neuen Rat kandidiert hatte, lobte das „Ergebnis, das geprägt ist durch die Konjunktur und die Bemühung, in Zukunft sehr vorsichtig zu sein“. Der nach eigenem Bekunden „Meckerer“ werde die Arbeit des Gremiums „intensiv beobachten und notfalls auch zurückkehren“.
