Oldenburg - Ein Ratsmitglied stimmt ab über einen Zuschuss für einen Empfänger, dessen Führung er angehört. Geht das? – Ein NWZ -Leser sagt Nein und greift konkret Rita Schilling an. Die Politikerin der Grünen ist Vorsitzende des Sozialausschusses und hat bei den zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen unter anderem für einen Zuschuss an die Beratungsstelle Wildwasser gestimmt, deren Leitung sie angehört. Den Vorwurf, sie missbrauche ihr politisches Amt, um die Zuschusslage zu beeinflussen, weist Wildwasser zurück. Über Zuschüsse entscheide nicht der Fachausschuss, sondern der Rat, und der lasse sich nicht manipulieren. Der Leser lässt das nicht gelten und bemängelt, andere soziale Einrichtungen, die wie Wildwasser gute Arbeit leisteten, hätten bei der Zuschussvergabe das Nachsehen gehabt.

Die Frage nach möglichen Interessenskonflikten richtet sich auch an Bernd Bischoff. Der SPD-Fraktionschef ist Geschäftsführer der Initiative „Arbeit und Leben“, die ebenfalls von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Immer wieder für Rückfragen gesorgt hat auch das Engagement von Armin Frühauf, der die Bahn-Politik mitprägt, gleichzeitig die Interessen von Bahn-Anliegern im Streit um den Bahn-Ausbau vertritt. Solange die Interessen in die gleiche Richtung zielten, seien unterschiedliche Funktionen nicht zu beanstanden, weist Frühauf den Verdacht auf Interessenskonflikte zurück.

Die Rechtslage lässt Spielraum. Nach Auskunft der Stadt liegt die Frage nach den sogenannten Mitwirkungsverboten nicht in der Entscheidung der Verwaltung. Die Initiative gehe von den Ratsmitgliedern aus, teilte ein Sprecher unter Verweis auf das Kommunalverwaltungsgesetz mit. „Die Verwaltung hat hier lediglich Beratungsfunktion.“

Ob ein Mitwirkungsverbot bestehe, entscheidet das mit dem Vorgang befasste Gremium. Jedes Ratsmitglieder, müsse sich selbst Gedanken über eine mögliche Befangenheit machen. „Kommt es zum Schluss, befangen zu sein, dann hat dieses selbst die Konsequenzen zu ziehen.“

Und wenn Konsequenzen ausbleiben? – Für den Leser ist die Erklärung der Stadt unbefriedigend. Ein erfahrener Verwaltungsjurist hält den Umgang mit möglichen Befangenheiten im Rat für nicht transparent: „Das sollte der nächste Rat mal klären.“

Christoph Kiefer
Christoph Kiefer Reportage-Redaktion (Chefreporter)