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NWZonline.de Nachrichten Politik

Katalanische Separatisten hinter Gittern

02.11.2017

Madrid/Barcelona (dpa) - Gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt hinter Gittern. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete Untersuchungshaft für 9 von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an.

Diese werden wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt. Am Abend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht.

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont war zunächst weiter auf freiem Fuß. Er hatte sich - wie auch vier seiner Ex-Minister - nach Belgien abgesetzt und die richterlichen Vorladung missachtet. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das werde aber erst am Freitag der Fall sein, teilten Justizsprecher auf Anfrage mit.

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen "als rechtmäßiger Präsident", wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. "Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt." Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die "lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet."

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, die bis zu den für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen anhalten soll.

Medien berichteten, die zuständige Richterin Carmen Lamela wolle die Festnahme von Puigdemont sowie der vier Ex-Minister erreichen, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. "Sie hat auch keine Alternative. Die Missachtung einer Vorladung zieht automatisch einen Haftbefehl nach sich", sagten Rechtsexperten im spanischen TV übereinstimmend.

Für Rätselraten sorgte derweil die Tatsache, dass sich Lamela für die Bekanntgabe ihrer offizielle Entscheidung mehr Zeit als üblich ließ. Auch über den Aufenthaltsort des 54-jährigen liberalen Politikers wurde in Spanien viel spekuliert. Vor seiner Video-Rede hatte sich Puigdemont auf Twitter gemeldet: "Die legitime Regierung von Katalonien wurde wegen ihrer Ideen inhaftiert, und weil sie sich an das vom Parlament gebilligte Mandat hielt", schrieb er. 

Zunächst hatten gut informierte Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hieß es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschließend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.

Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen die neun gewählten Volksvertreter löste viel Kritik auch bei neutralen Beobachtern aus. Die linke Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Ada Colau, meinte vor Journalisten, alles deute auf "Revanchegelüste" hin. Sie rief alle Katalanen zum Widerstand gegen den "Autoritarismus" der Regierung Rajoy auf. Hunderte von Menschen protestierten auf den Straßen Barcelonas gegen den Beschluss der Richterin. Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage Proteststreiks an.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet, die sich dem Gericht gestellt hatten. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments seinen Rücktritt eingereicht hatte, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Bei bestimmten schweren Straftaten wie Terrorismus ist dies ohne weitere Prüfung möglich. Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen - je nachdem ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.

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