Berlin - Wenige Tage nach den heftigen Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain gerät Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen der Räumungsaktion unter Druck. Das Berliner Landgericht erklärte die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22. Juni für rechtswidrig.

Die Polizei sei gegen die Nutzer vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie bis heute keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte Richterin Nicola Herbst. Dies wäre jedoch nach ihren Angaben nötig gewesen, um den Szenetreff im Erdgeschoss zu räumen.

Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bringt das Urteil die Politik in Erklärungsnöte. Henkel wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Mit dem Polizeieinsatz habe man Gefahren abwehren und die Bauarbeiter schützen wollen: „An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest.“

Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Mitverantwortung ablehnt. „Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann“, betonte Senatssprecherin Daniela Augenstein.

Die Räumung hatte Gewaltausbrüche von Linksextremisten ausgelöst. Bei schweren Krawallen am vergangenen Wochenende wurden 123 Polizisten verletzt. Die Polizei sprach von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren in der Hauptstadt.