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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mord Im Jahr 1977: RAF-Ermittlungen im Fall Buback eingestellt

20.05.2015

Karlsruhe 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat die Bundesanwaltschaft ihre unlängst aufgenommenen Ermittlungen gegen mehrere ehemalige RAF-Terroristen eingestellt. Die Behörde habe von der Strafverfolgung abgesehen, teilte ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ausschlaggebend für diese Entscheidung war vor allem, dass sämtliche Beschuldigte wegen vereinigungsbezogener Straftaten bereits langjährige Freiheitsstrafen verbüßt haben“.

Damit sind die vorerst letzten Ermittlungen in dem spektakulären Fall zu Ende. Generalbundesanwalt Buback, sein Fahrer und ein Justizbeamter waren im April 1977 in Karlsruhe von einem Motorrad aus erschossen worden. Wer den Finger am Abzug hatte, konnte bisher nicht geklärt werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte seit vergangenem Herbst wegen Verdachts der Verabredung oder Beihilfe zum Mord an Buback gegen vier Frauen und zwei Männer ermittelt. Ein weiterer Beschuldigter war früheren Medienberichten zufolge zwischenzeitlich gestorben.

Die neuen Ermittlungen gegen Sieglinde Hofmann, Waltraud Liewald, Adelheid Schulz, Angelika Speitel, Rolf Heißler und Peter-Jürgen Boock waren durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ins Rollen gekommen. Dieses hatte die ehemalige Terroristin der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), Verena Becker, 2012 in dem wahrscheinlich letzten Prozess zum Buback-Attentat wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt. Wer die drei erschoss, konnte zwar auch das OLG nicht klären. Aber es bekam neue Einsichten in die Tatplanung.

Demnach formierte sich die RAF 1976 im Jemen zu einer neuen aktionsfähigen Gruppe. Diese habe sich dazu entschieden, Terroranschläge auf führende Vertreter Deutschlands zu verüben. Den Auftakt dieser von der RAF als „Offensive 77“ bezeichneten Anschlagsserie sollte die Ermordung Bubacks sein. Dieser Plan sei dann bei zwei weiteren Treffen im Harz und in den Niederlanden weiterentwickelt worden. Neben Verena Becker nahmen daran laut Bundesanwaltschaft fast alle Mitglieder der sogenannten zweiten Generation der RAF teil.

Die Bundesanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen gegen diejenigen aufgenommen, gegen die wegen des Anschlages noch nicht verfolgt worden waren. Im weiteren Verlauf seien die Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt worden, hieß es nun. Ausschlaggebend war dabei vor allem, dass alle Beschuldigten schon langjährige Haftstrafen verbüßten, was auf eine neue eventuelle Strafe angerechnet werden müsste und sie erheblich mildern würde.

„Angesichts der danach zu erwartenden Strafe erscheint eine weitere strafrechtliche Einwirkung auf die Beschuldigten wegen des lange zurückzurückliegenden Attentats nicht mehr geboten“, hieß es nun. Die RAF hatte sich 1998 aufgelöst.

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