Ramsloh - Passend zur Adventszeit herrschte auch im Rat der Gemeinde Saterland am Montagabend Harmonie. Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr betonten sowohl Bürgermeister Thomas Otto, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bernhard Benten als auch der Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion Karl-Peter Schramm die gute Arbeit während der Haushaltsklausur. Ohne böse Worte hätte man beraten, diskutiert und das wichtige Papier auf den Weg gebracht, so die einhellige Meinung. Und so wurden auch der Haushalt für das kommende Jahr und die Investitionsprogramme für die Jahre 2019 bis 2023 am Montag einstimmig beschlossen.
Es sollte nicht die einzige Einstimmigkeit bleiben – auch alle anderen Punkte auf der Tagesordnung wurden bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag, die Leiter- bzw. Leiterinnenstelle des neuen Kindergartens an der Möhlenschleede in Ramsloh-Hollen bereits zum 1. Oktober auszuschreiben zurückgezogen. Die Zeit – mittlerweile sei Dezember – habe diesen Antrag eingeholt, sagte Benten. Der CDU-Antrag hatte noch vor wenigen Wochen für Streit zwischen der Partei und dem Bürgermeister gesorgt. Nun war auch dieser Punkt aus der Welt geschaffen.
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder steigt
Einstimmig beschlossen wurde zudem, dass die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder angehoben wird. Zum 1. Januar 2020 steigt die monatliche Pauschale von 90 Euro auf 100 Euro. Die Anhebung wird im Antrag mit den gestiegenen Verbraucherpreisen von November 2011 – Zeitpunkt der letzten Anpassung – bis jetzt begründet. Es handele sich hierbei um kein Gehalt, sondern um eine Aufwandsentschädigung, betonte Benten. Der Aufwand sei in gewissen Zeitabschnitten zu überprüfen. „Wir haben uns nicht sehr hoch bedacht“, sagte er. Zudem sollen jene, die häufig in Sitzungen fehlen, nicht so gut bedacht werden, ergänzte Schramm. Für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktions- bzw. Gruppensitzungen erhalten die Ratsmitglieder je Sitzung noch mal 30 Euro.
Im Zuge dieser Erhöhung wurde auch die Aufwandsentschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde, die diese für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhält, auf 215 Euro monatlich angehoben. Diese lag zuvor bei 200 Euro.
Weitere Beschlüsse
Folgende Punkte wurden ebenfalls am Montagabend auf der Ratssitzung der Gemeinde Saterland im Rathaus in Ramsloh beschlossen:
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bekommen mehr Geld. Der Höchstbetrag für Verdienstausfälle – wenn sie an Einsätzen während der Arbeitszeit teilnehmen – wurde auf 35 Euro pro Stunde (zuvor 20 Euro) und 280 Euro pro Tag angehoben. So soll der gestiegenen Löhne Rechnung getragen werden. Zudem erhalten ehrenamtliche Funktionsträger wie Zeugwarte und Atemschutzgerätewarte eine höhere Aufwandsentschädigung. „Die Leistung der Feuerwehrleute ist eigentlich gar nicht zu bezahlen“, sagte Bürgermeister Thomas Otto.
Die Gemeinde Saterland hat die Richtlinien zur Förderung des Sports neu gefasst. Da die Baukosten in den letzten Jahren gestiegen seien, wurden die Höchstbeträge für zuschussfähige Bauvorhaben jeweils um circa 20 Prozent angehoben. Es wurde zudem beschlossen, dass die Richtlinie rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt, damit Vereine auch in diesem Jahr davon profitieren könnten.
Der im August 2017 verstorbene Unternehmer und Ehrenbürger der Gemeinde Saterland Dr. h.c. Peter Waskönig wird mit einem Straßennamen gewürdigt. Die Straße im Neubaugebiet „Witteberg“ in Ramsloh soll „Dr.-h.-c.-Peter-Waskönig-Ring“ heißen. Das Gebiet liegt zwischen den Straßen Ostermoorstraße und Eichenstraße.
Wie bei den Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren hat der Rat erneut eine Reduzierung der Ratsmitglieder für die Wahlperiode von 2021 bis 2026 beschlossen. Wie aktuell sollen im Rat weiter 26 Mitglieder vertreten sein. Es sei weiterhin schwer die Listen für die Kommunalwahl zu füllen, sagten Bernhard Benten, CDU-Faktionsvorsitzender, und Karl-Peter Schramm, Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne. Nach der Einwohnerzahl wären 30 Ratsmitglieder möglich.
