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Finanzen Rat will Haushalt verabschieden

RASTEDE - Den Haushaltsplan für 2012 will der Rat der Gemeinde Rastede in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 28. Februar, auf den Weg bringen (17 Uhr, Wahnbeker Hof). Die Zustimmung zum Etat, der Investitionen von rund zwölf Millionen Euro vorsieht, dürfte seitens der Mehrheitsgruppe aus CDU, Freier Fraktion und FDP und auch seitens der Sozialdemokraten sicher sein. Sie hatten das Zahlenwerk bereits in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses begrüßt.

Mit Spannung wird unterdessen das Abstimmungsverhalten der Grünen erwartet. Sie hatten sich zuletzt ihrer Stimmen enthalten. Grund: Der Investitionsplan sieht hohe Ausgaben für Grundstückserwerb und Erschließungsmaßnahmen vor. Dabei geht es vornehmlich um die Erweiterung des Baugebietes „Südlich Schlosspark“ in Richtung Hankhausen, der die Grünen ablehnend gegenüber stehen.

Der Rat beschäftigt sich darüber hinaus mit der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Ipwegermoor. Wie berichtet, fehlen der Einheit Einsatzkräfte und auch für den Ortsbrandmeister und seinen Stellvertreter finden sich nach Ablauf der Amtszeit Ende Mai keine Nachfolger. Der Löschbezirk muss deshalb unter den Einheiten Loy-Barghorn und Ipwege-Wahnbek aufgeteilt werden.

Die Bauvorhaben der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy (ehemals Landesfeuerwehrschule) stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier müssen die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Jahresabschlüsse des Bauhofes der Gemeinde Rastede für die Jahre 2009 und 2010 werden den Rat ebenfalls beschäftigen. Wie berichtet, schloss der Bauhof in beiden Jahren erstmals mit einem Minus ab.

Am Ende der Sitzung haben Bürger der Gemeinde in der Einwohnerfragestunde die Gelegenheit, Fragen an Bürgermeister Dieter von Essen zu stellen.

Die Tagesordnung und weitere Informationen zu den einzelnen Themen gibt es im Internet unter

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http://www.rastede.de

Frank Jacob
Frank Jacob Redaktion Rastede, Redaktion Wiefelstede
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