RASTEDE - Juristisch ist die Initiative gegen das Industriegebiet am Autobahnkreuz Oldenburg-Nord unterlegen (die NWZ berichtete). Nun hat auch die niedersächsische Landesregierung eine Petition der Initiative verworfen. Der Petitionsausschuss des Landtages sah „keine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften“. Der Standort neben einem bereits vorhandenen Gewerbegebiet biete günstige Voraussetzungen für regional bedeutsame gewerbliche Bauflächen. Eine Gefährdung Dritter durch Lärm- oder Staubemissionen sei „weitgehend ausgeschlossen“. Der Waldverlust werde durch Ausgleichsflächen nicht nur kompensiert, sondern im Gemeindegebiet langfristig sogar erhöht.
Der Ausschuss weist auch die Behauptung zurück, die Bürger seien nicht ausreichend informiert und beteiligt worden. Mit dem Industriegebiet stünden der Gemeinde bessere Optionen zur Ansiedlung und Unterbringung von Gewerbebetrieben aller Art zur Verfügung als dies in einem normalen Gewerbegebiet der Fall gewesen wäre. Die Gemeinde habe nachvollziehbar im Sinne ihrer zukünftigen städtebaulichen Entwicklung abgewogen und sich für ein (eingeschränktes) Industriegebiet entschieden. „Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsablaufs und -handelns der Gemeinde Rastede (...) ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht in Frage zu stellen“, schließt die Stellungnahme des Ausschusses ab, die vom Landtag gebilligt worden ist.
Die Initiative hatte Befürchtungen geäußert, dass das Industriegebiet vorrangig für stark emittierende Betriebe vorgehalten werde – was die Gemeinde stets verneint hatte; bei der Auswahl der Betriebe werde „nicht die größte Dreckschleuder der Nation“ zugelassen, hieß es. Die Initiative hatte die Beseitigung von 10 Hektar Wald „und unzureichende Ausgleichsmaßnahmen“ bemängelt. Martina Muhr, Sprecherin der Initiative, gibt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg und der Stellungnahme des Petitionsausschusses nicht auf. Das Verfahren auf Akteneinsicht laufe noch, der Rechtsanwalt der Initiative überprüfe nochmals das gesamte Verfahren, „dann werden wir entscheiden, wie wir weiter verfahren – wir sind noch nicht am Ende“.
