Rastede - Gerade war bei den Anwohnern der Straße Voßbarg in Rastede wohl noch einmal Hoffnung aufgekeimt, dass über ihre Beteiligung an den Kosten für die Sanierung der kaputten Straße noch einmal neu beraten werden könnte. Doch nach der Ratssitzung am Montagabend im Dorfkrug Bekhausen ist von diesem Hoffnungsschimmer nicht viel übrig geblieben.
Rückblick: Ende August war der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Jan-Christoph Oeltjen, zu Gast beim FDP-Ortsverband Rastede. Er hatte mit Bürgern und Parteimitgliedern über mögliche Alternativen und einen Antrag der Partei, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, diskutiert. Nach dem Gespräch teilte der Ortsverband mit, in der Ratssitzung eine Rücknahme des erfolgten Beschlusses zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge herbeiführen zu wollen und neu beraten zu lassen.
Kein Antrag eingegangen
Schon die Tagesordnung der Ratssitzung wies einen solchen Antrag jedoch nicht auf. Voßbarg-Anwohner Günther Olthoff hakte deshalb in der Einwohnerfragestunde nach. Bürgermeister Dieter von Essen konnte nur mitteilen: „Mir liegt kein aktueller Antrag vor.“
Einen entsprechenden Antrag hätte für die FDP nur Ratsmitglied Evelyn Fisbeck, aber nicht der Ortsverband stellen können. Sie hatte sich aber dagegen entschieden. „Wir kämpfen seit 14 Jahren für einen Ausbau des Voßbargs, die Straße muss ausgebaut werden“, sagte sie am Dienstag auf Anfrage. Dass sie diesen Vorgang auf Geheiß des Ortsverbandes nun aufhalten solle, habe sie irritiert.
Carsten Helms, Mitglied des Ortsverbandes, sagte am Dienstag: „Das ist sehr ärgerlich, weil wir uns bereits positioniert hatten.“ Auf die Frage, ob es noch einen Antrag geben werde, sagte er: „Ich fürchte, da kommt nichts mehr.“
Prüfauftrag an Gemeinde
Evelyn Fisbeck sagte am Dienstag allerdings, dass sie im jüngsten, nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss einen Prüfauftrag an die Gemeinde gegeben habe. Dabei gehe es um die Frage, ob man die Straßenausbaubeitragssatzung beibehalten, überarbeiten oder abschaffen solle. Berücksichtigt werden müssten dann auch die Konsequenzen: Welche Auswirkungen gibt es auf die Steuern, was ist mit Bürgern, die bereits Ausbaubeiträge gezahlt haben?
Nach derzeitiger Schätzung liegen die Kosten für die Voßbarg-Anlieger bei etwa 578 000 Euro. Pro Quadratmeter Grundstücksfläche ist ein Betrag von 5,30 Euro zu zahlen. Unterschieden wird, wie das Grundstück bebaut ist. Bei zwei Vollgeschossen werden 25 Prozent draufgeschlagen, bei drei Vollgeschossen 50 Prozent. Auch bei Gewerbegrundstücken kommen 50 Prozent obendrauf. So war es bei einer Anliegerversammlung Anfang Juni vorgerechnet worden.
Ausbau verzögert sich
Seinerzeit hatte es auch geheißen, dass der Ausbau im September oder Oktober beginnen werde. Da es bei der Kanalsanierung in Kleinenfelde derzeit aber Verzögerungen gibt, werde es am Voßbarg ein bis zwei Wochen später losgehen als geplant. Das sagte Gemeindesprecher Ralf Kobbe am Dienstag auf Anfrage. Vorbereitende Maßnahmen könnten Ende Oktober beginnen.
Der FDP-Ortsverband hatte nach dem Dialog mit Bürgern und einer Begehung des Voßbargs vorgeschlagen, keine Grundsanierung der Straße vorzunehmen, sondern nur den Straßenbelag abzufräsen und die Deckschicht zu erneuern. Ein solches Vorgehen wäre jedoch Kosmetik und würde den tatsächlichen Schäden der Straße nicht gerecht, sagte Kobbe am Dienstag. Auch der Unterbau der Straße sei kaputt, zudem müsse der Kanal saniert werden.
