Elsfleth - Mit einstimmiger Zustimmung ist am Donnerstagabend das Ratsmandat des aus persönlichen Gründen von der Ratsarbeit zurückgetreten Sven Semprich auf Olaf Schütte übergegangen. Er wurde in der Ratssitzung von Bürgermeisterin Traute von der Kammer vereidigt.

Schütte wird für die CDU-Fraktion in den Ausschüssen für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Feuerwehr, Bau und Straßen sowie Landschaftsschutz mitarbeiten und auch Mitglied des Arbeitskreises Sportlerehrung.

Diskussionen gab es im weiteren Verlauf der Sitzung über die zweite Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergieanlagen“ in Moorriem. Wie berichtet hatte es in der diesbezüglichen Rechtsprechung Änderungen gegeben. Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro hatte empfohlen, den Flächennutzungsplan inhaltlich hinsichtlich eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster, das bislang nur für NRW gilt, zu überprüfen. Danach werden die harten Kriterien, die die Standorte von Windparks betreffen, aufgeweicht. Die Überprüfung ergab, dass danach 39 Prozent des Stadtgebiets als Standort in Frage kommen. Obwohl dies von der Stadt nicht gewollt ist, ist diese inhaltliche Überprüfung in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden.

Ein weiterer Punkt betraf die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Pläne. Einer entsprechenden Rechtsprechung gemäß wird die Stadt die öffentliche Auslegung der Pläne wiederholen und dieses Mal auch die bisher gemachten Einwendungen mit veröffentlichen. „Wir möchten deutlich machen, dass wir uns mit der Thematik auseinandergesetzt haben und die rechtlichen Rahmenbedingungen sauber abarbeiten“, sagte die Bürgermeisterin zu beiden Punkten.

Der Stadtrat stimmte schließlich mehrheitlich dem geänderten Entwurf des Flächennutzungsplans, bei dem aber der bisherige Geltungsbereich erhalten bleibt, und seiner erneuten Auslegung zu.

Gegenstimmen kamen von den Unabhängigen Wählern Elsfleth (UWE) und der Linken. Torsten Böner, Fraktionsvorsitzender der UWE, begründete dies mit den „sehr polemischen Ausführungen“ des Stadtplaners im Fachausschuss und betonte, seine Fraktion halte den Bereich Moorriem für schützenswert und nicht als Standort für einen Windpark geeignet.