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RAT Neuer Ausschuss noch nicht arbeitsfähig

Feuerwehrausschuss

Bis auf die UWG,

die den Vorsitzenden stellt,

haben bereits alle Fraktionen ihre Mitglieder für den neuen Feuerwehrausschuss benannt.

Für die CDU

sind dabei: Monika Lietz, Heinrich Kröger, Theo Schmidt, Johann Brinkmann, Gerd Dumstorff und Heinrich Rauert. Als Vertreter: Gerhard Olling, Marianne Fugel, Wilhelm Tellmann, Karl Johann Niemeyer, Heinrich Norrenbrock und Leonhard Rosenbaum.

Für die SPD

ist Hermann Plaggenborg im Ausschuss. Sein Vertreter ist Wilfried Pörschke.

Die Ampelanlage in Wittensand wird gebaut. Heftige Diskussionen zwischen Bürgermeister Frye und Paul Korthals um Anträge der Unabhängigen Wählergemeinschaft.

Von Sven Kamin

Ramsloh Einstimmig haben die Ratsherren und -frauen auf ihrer Sitzung am Montag die Einrichtung eines Fachausschusses Feuerwehrwesen beschlossen. Bisher waren die Belange der Feuerwehr im Ausschuss Jugend, Familie und Vorsorge behandelt worden. Wegen der anstehenden Investitionen und der großen Komplexität des Themas, sei es sinnvoll, so die einhellige Meinung im Rat, einen eigenen Ausschuss einzurichten.

Der Ausschuss soll aus insgesamt acht stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. Entsprechend der Sitzverteilung im Rat stehen der CDU-Fraktion davon sechs Sitze und der UWG- und der SPD-Fraktion je ein Sitz zu. Bereits der Arbeitskreis Feuerwehr hatte die Einrichtung eines eigenen Ausschusses empfohlen. Die CDU hatte nun einen entsprechenden Antrag gestellt.

Trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses ist der Ausschuss derzeit jedoch noch nicht arbeitsfähig, da noch nicht alle Mitglieder feststehen. Während CDU und SPD ihre Kandidaten für den Ausschuss bereits benannt haben, erklärte die UWG-Fraktion, dass ihr eine entsprechende Aufforderung zu spät zugestellt worden sei, und sie noch Bedenkzeit brauche. Die UWG, die den Vorsitzenden des neuen Ausschusses stellen wird, will in den kommenden Tagen ihren Kandidaten nachreichen. Die vollständige Liste wird Bürgermeister Hubert Frye dann per Umlaufbeschluss, also durch die Unterschriften der Ratsmitglieder, bestätigen lassen. Erst dann kann der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Einstimmig beschloss der Rat zudem, den ehemaligen Gemeindebrandmeister Johann Schulte mit dem Ehrentitel „Ehrenbrandmeister“ auszuzeichnen.

Entsprechend der Empfehlung des Verkehrsausschusses stimmte der Rat einstimmig für die Einrichtung einer Ampelanlage an der Wittensander Straße. Wegen der Kostenübernahme versprach Bürgermeister Hubert Frye noch einmal mit der Straßenbauverwaltung zu verhandeln. Die Wittensander Straße (B 438) sei eine Straße des Bundes und es sei nicht einzusehen, dass die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleiben solle.

Zu heftigen Diskussionen kam es schließlich bei der Verhandlung von vier Anträgen zum Umweltschutz von UWG-Mitgliedern, in denen es um ein Baumkataster, die Berufung eines Umweltschutzbeauftragten, ein Denkmal „Luftschutzbunker“ und das Biotop Mootzen gehen sollte. Der Rat beschloss alle vier Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Hubert Frye hatte zudem die UWG darauf aufmerksam gemacht, dass nur Ratsmitglieder, nicht jedoch Ratsfraktionen Anträge stellen könnten. Paul Korthals (UWG) warf Frye hierbei „bösartiges“ Verhalten vor, weil ein entsprechender Hinweis beim zuvor behandelten Antrag der CDU-Fraktion nicht erfolgt sei. Frye stellte daraufhin klar, dass diese Regelung in der Niedersächsischen Gemeindeordnung natürlich auch für die CDU-Fraktion gelte.

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