Auf die Entscheidung, den Gemeinderat in der nächsten Wahlperiode um zwei Mandate zu verkleinern
(NWZ vom 25. Februar), reagiert Erich F. Biebert mit einem offenen Brief an den Bürgermeister und den Ratsvorsitzenden:Der Hatter Gemeinderat hat am 23.02.2005 mehrheitlich die Streichung von zwei Sitzen wegen Kosten von jährlich 4080 Euro beschlossen. Was geht das die Bürger an? Die Beratungen werden erleichtert, das ehrenamtliche Element wird durch die Bündelung der Kräfte gestärkt. In Zeiten knapper Kassen ist der schlanke Staat gefordert. Sind die zwei der überflüssige Speck oder das Signal für einen generellen Politikwechsel? Dann müsste eine Kosten-Nutzen-Analyse der Gemeinde folgen. Denn die zwei sind nicht der Kostenblock, der die Sanierung des Gemeindehaushalts verhindert.Vor 33 Jahren wollte die Mehrheit der Bevölkerung mehr Demokratie wagen. Seither wuchsen die Kommunalparlamente. Sind wir bei dem Wagnis zu weit gegangen? Wohl eher nicht (...) Vor 66 Jahren haben wir uns um die Beschränkung demokratischer Rechte und die Freiheit von Mitmenschen in Deutschland wenig Gedanken gemacht. Die Folgen davon beschäftigen die Überlebenden und Nachgeborenen bis heute. Damals meinten auch viele, sie hätten damit nichts zu tun. (...) Der Abbau von Freiheitsrechten hatte vorher in kleinen Schritten begonnen, an denen die Mehrheit keinen Anstoß nahm. Die größeren Schritte folgten erst, als sich die Feinde der Freiheit an der Macht etabliert hatten und alle mitmachen mussten. Sicher, die Geschichte wiederholt sich nicht – wenn es verhindert wird.
Sind sich alle von uns bei anstehenden Abstimmungen und Wahlen der Verantwortung für unsere Demokratie bewusst? Kann das Recht zur Auswahl von Personen und nicht nur Parteien (...) aus Haushaltsgründen beschränkt werden? Kann die Beliebtheit weniger Ratsvertreter für die Entscheidungen prägend sein, wenn wir die Lücke zwischen unseren Ansprüchen und dem Machbaren verkleinern wollen (...) Wird der nächste Gemeinderat sich nicht an schwerere Entscheidungen heranwagen müssen als die Selbstverstümmelung? Können wir uns künftig eine Gemeindeverwaltung leisten, die mehr kostet als sie den Bürgern einbringt und den Neujahrsempfang wieder aus Haushaltsmitteln bezahlt? Wohl nur, wenn viele – mit Unterstützung der Gemeinde – etwas unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Steuerkraft zu erhöhen. Die jüngsten Steuererhöhungen waren dafür sicher nicht das Signal und die Streichung von zwei Gemeinderäten wohl auch nicht.
Bitte prüfen Sie, ob die maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden sind, insbesondere ob das Ermessen gemäß § 32 NGO (...) vollständig und richtig ausgeübt worden ist.
Erich F. Biebert26209 Hatten
