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Corona-Strategie in Deutschland: Lockerungen für Geimpfte sollen in dieser Woche verabschiedet werden

04.05.2021

Berlin Vollständig Geimpfte können schon bald mit Lockerungen der Corona-Regeln rechnen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte am Montag in Berlin, dass sich die große Koalition darauf verständigt habe, dass die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte und Genesene noch in dieser Woche verabschiedet werden soll: am Mittwoch im Kabinett und am Donnerstag im Bundestag. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses werde es schon am Dienstagvormittag geben. Damit könnte am Freitag auch der Bundesrat zustimmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die geltenden Beschränkungen für Geimpfte schon bald aufgehoben werden können. Die Verordnung werde aktuell mit dem Bundestag diskutiert. Auch mit den Bundesländern gebe es Gespräche, und die Signale seien sehr gut. Damit könne im Idealfall schon in dieser Woche, spätestens aber in der kommenden Woche darüber entschieden werden.

Wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes, das der dpa vorliegt, hervorgeht, haben die Mitglieder der Bundesregierung einer neuen Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene bereits im sogenannten Umlaufverfahren zugestimmt. Am Mittwoch soll es dann noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben, bevor Bundestag und Bundesrat abstimmen können. In verschiedenen Bundesländern sind entsprechende Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft. Es geht nun um bundeseinheitliche Vorgaben.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt.

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