Berlin - Gewalt von rechts und links, eine Serie von Attentaten und Anschlägen, jede Menge Hass und Hetze – die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft nehmen weiter zu. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Schlechte Nachrichten, was die Entwicklung der politisch motivierten Verbrechen angeht, gute Nachrichten dagegen bei der Entwicklung der allgemeinen Kriminalität. Die Zahl der Straftaten ging im dritten Jahr in Folge zurück. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, erklärte der CSU-Politiker. Fakten zur neuen Statistik.
Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität
2019 registrierten die Sicherheitsbehörden 41 177 Straftaten mit politischem Hintergrund und damit 14 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Nur einmal in den vergangenen 19 Jahren seit Einführung dieser Statistik sei dieser Wert höher gewesen.
22 342 und damit mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextreme Delikte. Ein Anstieg um fast zehn Prozent. „Die größte Bedrohung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus“, erklärte Seehofer. „Wir werden sie in den Griff bekommen“, sagte der Innenminister und kündigte eine konsequente Bekämpfung an. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 stand am Anfang einer Serie von tödlichen Anschlägen und Attentaten.
Die Zahl der linksextremistischen Delikte stieg auf knapp 10 000 und damit um 23,7 Prozent.
Immer mehr Gewalt von rechts und links – es handele sich „um einen neue Dimension der Bedrohung unserer Demokratie“, warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürchtet künftig mehr Hass und Gewalt durch die Polarisierung während der Pandemie: „Es ist erschreckend, wie die Corona-Krise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt“, erklärte sie.
Mehr antisemitische Straftaten
Im Vergleich zum Vorjahr sind 2019 die Delikte mit judenfeindlichem Hintergrund erneut deutlich um 13 Prozent auf 2032 angestiegen. Mehr als 90 Prozent wurden von rechtsextremen Tätern begangen.
Überblick über die Straftaten insgesamt:
Die Polizei hat im vergangenen Jahr knapp 5,3 Millionen Straftaten registriert. Das entspricht einem Rückgang zum Vorjahr um 2,3 Prozent und ist der niedrigste Wert seit 2005. 2009 waren es noch fast sechs Millionen Straftaten. Laut Bundesinnenministerium lag die Aufklärungsquote bei 56,2 Prozent und damit nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 56,5 Prozent 2018. Drei von vier der 1,8 Millionen Tatverdächtigen sind männlich. Etwa 30 Prozent sind Ausländer. Hier ging die Zahl der mutmaßlichen Täter von 589 200 auf 577 241 zurück.
Weniger Mord und Totschlag
Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte lag bei 2315 und ging um 156 (minus 6,3 Prozent) gegenüber 2018 zurück. Auch die Gewaltkriminalität hat abgenommen, sie ist um 2,3 Prozent auf 185 377 gesunken.
Diebstahldelikte
Die Zahl der Diebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 1,82 Millionen zurückgegangen. Das ist ein Rückgang um 5,9 Prozent und damit der niedrigste Stand seit 33 Jahren. Auffällig: Vor allem die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erneut deutlich zurückgegangen von 167 000 auf 87 000. Hier sei die Prävention deutlich verstärkt worden, viele Wohnungen auch besser gesichert, erklärte Seehofer.
Deutlicher Anstieg im Bereich der Kinderpornographie
Dort ist die Zahl der registrierten Delikte um mehr als 60 Prozent auf 13 670 angestiegen. Laut Polizeistatistik gab es hier im vergangenen Jahr 11 700 Tatverdächtige, 2018 waren es 6500. Durch die verstärkten Ermittlungen seien hier mehr Straftaten im Dunkelfeld aufgedeckt worden. Dabei hat sich die Zahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch um knapp elf Prozent erhöht. Inzwischen würden mehr Hinweise eingehen, die konsequent verfolgt würden, sagte der Bundesinnenminister. Kinder und Jugendliche müssten deutlich besser geschützt.
