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NWZonline.de Nachrichten Politik

Reformbedarf

16.09.2005

Wenn Landräte aus ganz Deutschland sich treffen, um über die Entwicklung des ländlichen Raums zu diskutieren, drängt sich Niedersachsen als Gastgeber geradezu auf. Wenn es um die dramatische Finanzlage der Kommunen geht, leider auch.

Drei Tage lang hat sich der Deutsche Landkreistag in Osnabrück mit den Problemen von Kommunen und Kreisen beschäftigt. Und davon gibt es reichlich. Die Steuereinnahmen brechen weg, der Finanzausgleich funktioniert nicht mehr, die Schuldenberge sind erdrückend. Wenn Kommunen Löhne und Gehälter nur noch auf Pump zahlen können, ist es fünf vor zwölf. Die Klagen des Landkreistags sind nicht neu, der Reformbedarf umso dringender.

Bestes Beispiel ist Hartz IV. Selbst die Bundesregierung hat inzwischen eingesehen, dass die Kommunen die Bundesagentur bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen locker in die Tasche stecken. Die Webfehler der Arbeitsmarktreform müssen rasch korrigiert werden – im Interesse aller Beteiligten.

 Den Autor erreichen Sie unter Seng@infoautor.de

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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