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NWZonline.de Nachrichten Politik

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

15.02.2019

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" am Freitag berichtete und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Teil des Geldes fließt demnach über mehr als 350 Rahmenverträge, die einzelne Ministerien mit Unternehmen über mehrere Jahre abgeschlossen haben.

Die Kosten für 2017 liegen damit deutlich über Auskünften, die die Bundesregierung erst kürzlich gegeben hat. Anfang Februar hatte das Finanzministerium nach einer Umfrage beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien der Linke-Fraktion mitgeteilt, dass 2017 rund 248 Millionen Euro für Verträge mit externen Beratern ausgegeben wurden. Ein Grund für die Diskrepanz dürfte sein, dass die Grünen eine größere Spanne an Leistungen abgefragt haben, zum Beispiel die Rahmenverträge.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage aber erneut darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und "untereinander letztlich nicht vergleichbar" seien. Die Ministerien legten möglicherweise unterschiedliche Maßstäbe an, was erfasst werden müsse.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn attestierte der Bundesregierung, "den Überblick über ihre Berater verloren zu haben". Ständig müssten die Ministerien ihre eigenen Zahlen nach oben korrigieren. "Berater werden zur teuren und undemokratischen fünften Gewalt", kritisierte er.

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten der Antwort zufolge das Innenministerium mit 213,5 Millionen Euro sowie das Verkehrsministerium mit 147,2 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium, das zuletzt wegen zahlreicher Beraterverträge in der Kritik stand, erklärte, es habe die Zahlen innerhalb der Frist nicht vollständig erheben können.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte im "Spiegel", der Staat dürfe sich nicht länger "in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern". Die Regierung müsse "dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen".

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