Wüsting - „Wir wollen weg vom Katzentisch und rein in die Runde der Entscheider!“ Ulrich Gödel, Behindertenbeauftragter der Stadt Delmenhorst, machte seinem Unmut am Dienstagmorgen in der Gaststätte Moritz in Wüsting Luft. Stellvertretend für die Regionalgruppe Nordwest der Behindertenbeiräte und -beauftragten sagte er: „Wir haben auf Landesebene zu wenig Einfluss. Die Strukturen müssen sich künftig ändern.“
Zu der Tagung der Regionalgruppe hatte Hans Sperveslage, Kreisbehindertenrat im Landkreis Oldenburg und Sprecher der Nordwest-Gruppe, einen Gast eingeladen. Karl Finke, Behindertenbeauftragter der Niedersächsischen Landesregierung, nahm Stellung zu der aktuellen Situation, diskutierte über Probleme und Zukunftsaussichten und versuchte, mit den Mitgliedern Lösungen zu finden.
Fehlende Regelungen
Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die fehlende Möglichkeit für Behindertenbeiräte- und beauftragte, auf Landesebene entscheidenden Einfluss zu nehmen. Seit 16 Jahren würden sich behinderte Menschen auf Landesebene für unsere Belange einsetzen, berichtete Sperveslage, doch: „Im niedersächsischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist die Bildung von Beiräten in Landkreisen und kreisfreien Städten geregelt, jedoch nicht auf Landesebene.“ Der Landesbeirat vertrete die überwiegend die Interessen nur indirekt und arbeite dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu. Der Landesrat sei aber in diesem Gremium nicht vorgesehen. „Die Fremdvertretung der Interessen behinderter Menschen ist nicht zeitgemäß und sollte umgehend geändert werden“, so Sperveslage. Diesen Standpunkt haben die Sprecher der Regionalkonferenzen Niedersachsen im November auch in einem Schreiben den Landesgeschäftsstellen der Parteien deutlich gemacht und inzwischen von verschiedensten Seiten positive Reaktionen bekommen, berichtete Sperveslage den Mitgliedern und Karl Finke.
Strukturen aufbrechen
Finke reagierte verständnisvoll auf die Anregungen. Es sei wichtig, im kommenden Jahr alte Strukturen aufzubrechen. Der Status von Beiräten und Beauftragten müsse aufgewertet, der Zugang zu den Entscheidungsebenen hergestellt werden. Finke mahnte aber auch an, dass sich die Regionalgruppe erst gezielt organisieren und Verantwortlichkeiten klären müsse. „Denkt dran, dass ihr euch nicht überbürokratisiert.“
Hans Sperveslage betonte, dass man in den kommenden Wochen Treffen plane, in denen das Vorgehen geplant werden solle. Bis sich der neue Landtag 2013 konstituiert habe, sei noch Zeit. „Wir wollen alle Möglichkeiten klären, wie wir uns effektiver auf Landesebene einbringen können.“
