Hannover - Keine Spur von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit, sondern scharfes Wortgefecht im Niedersächsischen Landtag: Die AfD-Fraktion hat in der Debatte über die „Reichsbürger“-Szene am Mittwoch im Leineschloss in Hannover den ersten Ordnungsruf der neuen Legislaturperiode kassiert. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD, Oldenburg) verwarnte Klaus Wichmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Arztbesuch nahegelegt. „Das ist krankhaft, was Sie da machen“, sagte er, nachdem Pistorius am Vortag auf Verbindungen der AfD zu den „Reichsbürgern“ hingewiesen hatte.
Weil greift ein
Als „bodenlose Entgleisung“ verurteilte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Äußerung Wichmanns. Er forderte den Ältestenrat des Landtags auf, sich mit dem Fall zu befassen. Die Mitglieder der Landesregierung seien „kein Freiwild“, betonte Weil – und bekam dafür auch Applaus von der CDU-Opposition. Die hatte zu Beginn der Sitzung eine Unterrichtung des Innenministers zur Razzia in der „Reichsbürger“-Szene beantragt. Carina Hermann (CDU) kritisierte, dass am Vortag nur nicht-öffentlich in Innenausschuss informiert wurde, Pistorius selbst in dem Gremium aber nicht anwesend war. Rot/Grün lehnte die öffentliche Unterrichtung ab.
In der Landtagssitzung am Mittwoch würdigte Pistorius bei seiner Rede die AfD-Fraktion mit keinem Blick und ging auch nicht auf Wichmanns Attacke ein. Vielmehr verteidigte der SPD-Politiker die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene als angemessen. Er warnte vor einer Verharmlosung. Bei den „Reichsbürgern“ handele es sich nicht um eine „harmlose Rentnergang“, so Pistorius, sondern um „Extremisten, die einen Umsturz geplant haben“. Von der Verschwörung sei eine erste Gefahr ausgegangen, „unabhängig davon, ob der Umsturz unmittelbar bevorstand“. Und weiter: „Wer das nicht ernst nimmt, steht auf der Seite der Verschwörer!“
Wichmann dagegen hatte die Verschwörer als „skurrile Spinner-Truppe“ bezeichnet. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hatte im Bundestag von „Rollatorputsch“ gesprochen. Pistorius dagegen betonte, der Verfassungsschutz schaue genau hin, wenn eine Bekämpfung der staatlichen, verfassungsmäßigen Ordnung angestrebt werde – „eben weil die Schnittmengen immer größer werden zwischen den Verschwörungsideologen, den Reichsbürgern, den Verfassungsfeinden, den Demokratieverächtern und der AfD“. Zu den Ergebnissen der Razzia in Niedersachsen äußerte sich der Minister am Mittwoch im Landtag nicht. Dabei hatte das Innenministerium zuvor bestätigt, dass ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) eingeleitet worden sei.
Verbot der AfD?
Als „erschreckend“ bezeichnete Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, das Ausmaß des verfassungsfeindlichen Netzwerks. André Bock (CDU) sagte, die Reichsbürger seien keine Spinner. Daher müsse über den Schutz der Abgeordneten erneut nachgedacht werden. Als „Zäsur“ bezeichnete Michael Lühmann (Grüne) die aufgedeckten Umsturzpläne. Vom Rechtsextremismus gehe die größte Gefahr für die Demokratie aus. Lühmann bezeichnete die AfD als „parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus“; daher werde man die Debatte über ein Parteienverbot führen müssen.
Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu 25 Menschen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, das politische System in Deutschland stürzen zu wollen. In Niedersachsen werden nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 900 Menschen dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet.
