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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff

21.02.2019

Berlin (dpa) - Nachdem die mit der Sanierung der "Gorch Fock" beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das Segelschulschiff an.

Was man jetzt tun kann, um das Schiff wieder flott zu machen, sollte schnell passieren", sagte Hans-Peter Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Entweder stellt man die Gorch Fock fertig, ob nun auf dieser Werft oder auf einer anderen. Oder man baut oder kauft ein neues Schiff", fügte der SPD-Politiker in der "Rhein-Neckar-Zeitung" hinzu. "Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sollte in der Lage sein, seinem Marinenachwuchs ein Segelschulschiff zur Verfügung zu stellen.

Die Elsflether Werft AG hatte am Mittwoch Antrag auf Insolvenz gestellt. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der vor rund drei Wochen entlassenen Leitung zuschrieb. Die Kosten für die Sanierung des Dreimast-Seglers schnellten über die Jahre rasant die Höhe. Ursprünglich waren 10 Millionen Euro vorgesehen, dann wurde auf 75 Millionen Euro erhöht, inzwischen sind die veranschlagten Kosten auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Bis zum 2. Januar 2019 wurden laut Bundesregierung rund 69 Millionen Euro ausgegeben.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein forderte das Verteidigungsministerium auf, schnell belastbare Kostenrechnungen für die zugesagte Obergrenze von 135 Millionen Euro vorzulegen. Der Steuerzahler dürfe nicht mit einer weiteren Erhöhung belastet werden, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse das Ministerium intern klären, wer für Versäumnisse bei der Kontrolle verantwortlich sei. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei konkrete Antworten bei der Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch schuldig geblieben. "Insgesamt muss man sagen, dass die Misere bei der Gorch Fock vermeidbar gewesen wäre", sagte Klein. Das Verteidigungsministerium hätte sich nur an sonst übliche Kontrollmechanismen halten müssen. Bis zur Klärung sollten nun weder weitere Zahlungen erfolgen noch weitere Arbeiten durchgeführt werden.

Für Bartels steht die "Gorch Fock" "sinnbildlich für viele Managementprobleme, unter denen die Bundeswehr leidet". Der Wehrbeauftragte sprach in der "Rhein-Necker-Zeitung" von "Verantwortungsdiffusion: Zu viele entscheiden mit, keiner ist verantwortlich." In der Elsflether Werft AG hat seit drei Wochen eine neue Werftleitung das Sagen.

Der Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung sei vom Amtsgericht Nordenham am Mittwoch genehmigt worden, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende Pieter Wasmuth der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Der Antrag bedeute nicht das Ende aller Tage, sagte Wasmuth. Die weitere Planung werde eng mit der Marine abgestimmt. Nach seinen Angaben hat die Prüfung der Unterlagen ergeben, dass Mitte Februar die Summe der Verbindlichkeiten bei 24 Millionen Euro gelegen habe, wovon 22,3 Millionen Euro länger als 130 Tage überfällig gewesen seien.

Vorstand Axel Birk machte am Donnerstagabend Hoffnung auf einen Fortbestand des Unternehmens: "Die Elsflether Werft ist leistungsfähig", erklärte Birk. "Wir sind überzeugt, dass wir den Betrieb weiterführen können und streben Verhandlungen mit der Bundesmarine an, um den Auftrag für das Segelschulschiff Gorch Fock fortzusetzen." Der Generalbevollmächtigte Tobias Brinkmann betonte, die Fertigstellung des Segelschulschiffes habe "oberste Priorität". Das Amtsgericht Nordenham hat Hendrik Heerma zum vorläufigen Sachwalter bestellt, der der Geschäftsleitung von außen zur Seite gestellt wird.

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