Washington - Rex Tillerson wird der neue Außenminister der Vereinigten Staaten. Der Senat bestätigte am Mittwoch den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für den Spitzenposten in der US-Regierung. Bei mehreren anderen Anwärtern für Trumps Kabinett kam es allerdings zu Streitigkeiten. Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister konnten im Senat nur die erste Hürde nehmen, weil die Republikaner die Abstimmungsregeln außer Kraft setzten.
Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Die Republikaner drückten die beiden daraufhin kurzerhand im Alleingang durch das Gremium.
Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, politische Spielregeln zu missachten. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Orrin Hatch, bezeichnete den Boykott der Demokraten als „schändlichen Protokollbruch“, der seine Partei dazu gezwungen habe, die Abstimmungsregeln auszusetzen. Diesen zufolge muss bei jedem Votum eigentlich mindestens ein Demokrat anwesend sein. Demokrat Ron Wyden beschuldigte die Republikaner, einfach die Regeln umzuwerfen, nur weil es gerechtfertigte ethische Fragen zu Kandidaten gebe.
Price und Mnuchin bekamen von den republikanischen Mitgliedern des Ausschusses 14-0 Stimmen. Nun muss auch noch der gesamte Senat über die beiden abstimmen. Weil die Republikaner aber die Mehrheit haben, dürfte der Widerstand der Demokraten auch dort fruchtlos bleiben.
Vom Plenum betätigt wurde am Mittwoch Tillerson als Außenminister. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil erhielt 56 Ja- und 43 Nein-Stimmen. Tillerson war unter anderem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.
Trumps Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin, Betsy DeVos, muss sich bei ihrem Senatsvotum hingegen auf eine Zitterpartie einstellen. Zwei republikanische Senatorinnen sagten am Mittwoch, sie würden nicht für sie stimmen, weil sie keine Erfahrung im öffentlichen Schulsystem habe. DeVos ist Milliardärin und großzügige Geldgeberin für die Republikaner. In der Vergangenheit hat sie sich für Alternativen zum öffentlichen Schulsystem stark gemacht. Wenn sich kein weiterer republikanischer Senator mehr von ihr abwendet und alle Demokraten gegen sie stimmen, kommt es zu einem Unentschieden von 50 zu 50. Dann kann Vizepräsident Mike Pence zugunsten von DeVos einschreiten.
Im Justizausschuss wurde vorläufig Trumps Kandidat für den Posten des Justizministers, Jeff Sessions, bestätigt. Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten für ihn, die neun Demokraten dagegen. Auch über seinen Posten muss noch das Plenum abstimmen.
