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NWZonline.de Nachrichten Politik

Richter kritisieren Türkei

30.07.2016

Köln /Berlin /Ankara Türkische Forderungen, auch hierzulande gegen die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, stoßen auf breite Ablehnung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen.“ Für die Behauptung, die Gülen-Bewegung stehe hinter dem Putsch, gebe es „keine Belege“.

Erdogan wirft Gülen vor, Drahtzieher des Putsches zu sein. Mit der Hizmet-Bewegung sind hierzulande nach Schätzungen etwa 150 000 Menschen verbunden. Bundesweit gehören zu ihr rund 30 Schulen und etwa 150 Nachhilfevereine.

Auch der Deutsche Richterbund verlangt von der Türkei konkrete Beweise. Eine Auslieferung auf bloßen Zuruf der türkischen Regierung werde es nicht geben, erklärte Vorsitzender Jens Gnisa.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sagte dem MDR, mit pauschalen Anschuldigungen gegen Gülen-Anhänger werde die Türkei keinen Erfolg haben. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warnte: „Erdogan will seine Diktatur auch auf Deutschland ausdehnen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Türkei hat bei der Bundesregierung auch die Auslieferung von zwei ehemaligen Staatsanwälten beantragt, die Gülen nahestehen. Dazu hieß es am Freitag: „Wir haben keine Erkenntnisse dazu, dass sich die beiden Staatsanwälte tatsächlich in Deutschland aufhalten.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor schon klargestellt, dass die deutschen Behörden streng nach rechtsstaatlichen Kriterien entscheiden.

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