RODENKIRCHEN - Die Themen Demokratischer Sozialismus, Wirtschaftsdemokratie und Regierungsbildung standen im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke in der Gaststätte Friesenheim am Dienstag. Die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz stellte einige Punkte des rund 30-seitigen Strategiepapiers der niedersächsischen Linken vor, das am 18. September während der kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion diskutiert und auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll.
Drei Jahre nach ihrer Gründung, zwölf Monate vor der Kommunal- und drei Jahre vor der Bundestagswahl sehen sich die Linken im Aufwind. „Die Linke wirkt“, sagte die Landesvorsitzende mit Blick auf die SPD, die nach ihren Worten schon einiges anders machen musste, seitdem die Linken die Sozialdemokraten vor sich hertrieben.
Abzug aus Afghanistan
Wie Giesela Brandes-Steggewentz vor acht Kreismitgliedern betonte, seien der Abzug aus Afghanistan und der Verzicht auf Hartz IV nicht diskutierbar. „Wir müssen unerbittlich bleiben, nicht zurückweichen und die Inhalte vertreten, sonst nutzt eine Regierungsbeteiligung nichts“, merkte sie an. Dann sei es besser, als Opposition die Regierenden in die Enge zu treiben. Man sollte daher nicht so schnell über Regierungsbeteiligungen nachdenken.
Dem Kapitalismus weiter die Stirn zu bieten und die Mitbestimmung von Beschäftigten in den Betrieben auszuweiten, seien weitere Kernpunkte eines demokratischen Sozialismus. Der Begriff sei dabei ein Zugeständnis an die Geschichte. „Sozialismus ist demokratisch“, machte sie deutlich. Es müsste in einer Region erst genau geschaut werden, wie sich die Wirtschaft gestaltet, um dann Einfluss nehmen zu können. Bei dem Parteitag in Hameln würden Eckpunkte für die Kommunalwahl formuliert. Die inhaltliche Debatte soll nach ihren Worten in diesem Jahr verstärkt geführt werden, um mit grundsätzlichen Positionen in den Wahlkampf gehen zu können. Auch plädierte sie für die Verstaatlichung von Großbanken und regte eine Debatte darüber an.
Für eine Vergesellschaftung von Banken und Energiekonzernen sprach sich der Kreisvorsitzende Gerd Coldewey aus. Energie-, Wasser- und Heizkosten müssten bezahlbar bleiben, sagte er. Eine breite und kostengünstige Grundversorgung für die Bevölkerung sei zu gewährleisten.
Unrecht in der DDR
Angesprochen wurden auch die umstrittenen Äußerungen zur DDR. „In der DDR ist viel Unrecht passiert“, sagte Gerd Coldewey, aber sie sei auch ein antifaschistischer Staat gewesen. Ach das gehöre zur Geschichte. „Das Nazi-Regime war ein Unrechtsstaat“, stellte er fest. Die DDR gleichfalls als einen solchen Staat zu bezeichnen, würde die Verbrechen der Nationalsozialisten verniedlichen.
