RODENKIRCHEN - In puncto Neubau einer Biogasanlage in Norderseefeld war die Marschroute klar. Eigentlich hätte der Tagesordnungspunkt bei der Ratssitzung am Donnerstag auch schnell abgehakt werden können. Es kam anders.

Einvernehmen herstellen

Weil es sich um privilegiertes Bauen im Außenbereich handelt, das bei einer Anlagengröße von bis zu 500 KW keiner Genehmigung bedarf, sollte die Gemeinde auch keine Einwände erheben und so das Einvernehmen herstellen. Sie habe ja auch keinen Einfluss darauf, hieß es bereits im Bau- und Planungsausschuss (die

NWZ

  berichtete). Bei der Ratssitzung bekräftigte jetzt die SPD noch einmal ihre ablehnende Haltung. „Wir sagen nein. Wir haben genug davon“, sagte SPD-Ratsherr Udo Zempel.

Das Thema Biogas führte zu einigen Misstönen, die Atmosphäre im Ratssaal war gereizt, mehrmals fielen sich Ratsmitglieder ins Wort. Er sei der Anlage gegenüber skeptisch, habe bedenken, betonte SPD-Fraktionschef Günter Hespos, ehe Hermann König (SPD) zu einer Generalabrechnung ansetzte. Er befasse sich seit zwei Jahren intensiv mit dem Thema Biogasanlagen und sehe als negative Auswirkungen eine Umwandlung der Wesermarsch. Der Betrieb einer solchen Anlage sei verheerend für das Landschaftsgefüge. Er werde das Vorhaben nicht unterstützen.

Auch seien die Bedenken der Bürger gegen eine solche Anlage ernst zu nehmen. Diese wollten keine Verschandelung der Wesermarsch mehr hinnehmen, so Hermann König weiter. Die Gemeinde sollte ein Zeichen setzen.

Dass zwar hitzig, aber nicht differenziert diskutiert werde, merkte Elke Kuik-Janssen (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die geplante Biogasanlage erfülle auch aus umwelttechnischer Sicht alle Kriterien. Sie habe keine Bedenken. Im übrigen wundere sie sich darüber, dass die Stadlander SPD pro Kernenergie sei, in Biogasanlagen aber das Übel der Welt sehe, sagte sie.

Ohne Emotionen

Dass man an das Thema ohne Emotionen herangehen sollte, sagte Bürgermeister Boris Schierhold. Die Gesetzeslage sei eindeutig, die Gemeinde habe keine Handhabe. Seit 2010 gebe es zudem ein Grünland-Umbruchverbot in der Wesermarsch, welches eine Expansion von Ackerflächen ausschließe. „Sollte es zu einem negativen Votum kommen, werde ich dagegen Einspruch erheben“, betonte er.

Auch CDU-Fraktionschef Günter Busch verwies im Fall Norderseefeld auf die bestehende Rechtslage. „Wenn das alles so verkehrt ist, dann sollte der Gesetzgeber das ändern“, machte er deutlich. Im übrigen müsste man unterscheiden: „In Esenshamm sollen ein Krankenhaus und in 300 Meter Entfernung eine Biogasanlage entstehen.“ Die Klinik müsse überzeugt davon sein, dass die Anlage keine Probleme bereite.

Claas Vollers von der CDU-Fraktion: „Ich finde es bedauerlich, dass das Thema wie Stammtisch-Parolen diskutiert wird.“ Hermann König habe in einigen Positionen recht. Es sei richtig, bei größeren Anlagen gegenzusteuern. In diesem Fall dürfe der Antragsteller jedoch nicht leiden. Probleme durch die Anlage könnten nicht auftreten.

Es wurde mehrheitlich beschlossen, ein Einvernehmen herzustellen.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung hatte Folkert Fittje (Norderseefeld) die Funktion der geplanten 195-KW-Anlage erläutert. Die kleine Anlage sei geruchsneutral und würde überwiegend mit Grassilage sowie mit Gülle und Mist gefahren werden. Die Familie sei strikter Anhänger von Fruchtfolgen. Das Modell entspreche der Anlage beim CVJM in Waddens.

Ulrich Schlüter Redaktion Brake

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