Rodenkirchen/Wesermarsch - Björn Thümler bleibt die Konstante im CDU-Kreisvorstand. Die Kreismitgliederversammlung wählte den Landesminister für Wissenschaft und Kunst für zwei weitere Jahre wieder. Der 47-Jährige aus Berne erhielt am Dienstagabend im Hotel Albrechts 58 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Björn Thümlers neue Stellvertreter sind Ingrid Miodek (58 ja, 1 Enthaltung) aus Elsfleth, Stephan Siefken (60 ja) aus Schwei und Daniel Stellmann (50 ja, 1 nein, 1 Enthaltung) aus Brake. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Theresa Wiesensee, Rainer Spiekermann und Sanja Blanke hatten jeweils aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidiert.
Zur Nachfolgerin des bisherigen Kassenwarts Stephan Siefken wurde mit den Stimmen aller 61 anwesenden Mitglieder Inga Loock aus Lemwerder gewählt. Katharina Meier aus Schwei wurde mit 58 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zur Nachfolgerin von Ingrid Miodek als Schriftführerin bestimmt. Die CDU hat in der Wesermarsch nach Angaben von Kreisgeschäftsführer Karl-Ernst Thümler 680 Mitglieder.
Björn Thümler blickte in seinem Jahresbericht „auf diverse Wahlen zurück, die bis heute Auswirkungen haben“. So finde im Bund „jetzt etwas zusammen, was gar nicht zusammenfinden will“, kommentierte er die Große Koalition der Union mit der SPD. Da Deutschland nicht mehr „digitales Rückstandsland“ sein dürfe, begrüßte der Landtagsabgeordnete die Bereitstellung von zwölf Milliarden Euro durch den Bund für einen Digitalisierungsfonds. Auch das Land werde für diese Aufgabe ein mit einer Milliarde Euro ausgestattetes Sondervermögen bilden.
„Gar nicht so schlecht“
Aus der Landtagswahl, die nicht so gelaufen sei „wie wir gedacht haben“, habe die CDU in der Koalition mit der SPD „das Beste gemacht“. Björn Thümler wurde zum Minister für Wissenschaft und Kultur ernannt, „ein Thema, das für die Wesermarsch gar nicht so schlecht ist“.
Den Ärger in der Landwirtschaft, den die Streichung der Weideprämie durch die neue Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) verursacht hat, werde die Landesregierung ab 2019 mit „einer Lösung, die vermutlich nicht Weideprämie heißen wird, sondern anders“, beseitigen, kündigte Thümler an. Schuld an dem Problem sei der Vorgänger Christian Meier (Grüne), der die Prämie versprochen, aber nicht für die Sicherstellung der Finanzierung gesorgt habe.
Um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen zu begegnen, müssten Mediziner schneller ausgebildet werden. Deshalb hält Thümler den Ausbau der in seine Fachzuständigkeit fallenden European Medical School in Oldenburg für unabdingbar. In dem in Zusammenarbeit mit der niederländischen Universitätsklinik in Groningen praktizierten Modell absolvieren die Studierenden bereits im dritten Semester Praktika in Hausarztpraxen, „sie kommen früh mit echten Menschen in Berührung“.
Auf Kritik aus Reihen der Versammlungsteilnehmer an der von der Landesregierung beschlossenen Gebührenfreiheit für Kindergartenkinder versicherte Thümler, die Landesregierung werde Lösungen finden, die die Kommunen nicht allein auf den Kosten sitzen lassen.
Hans-Dieter Beck aus Brake kritisierte das Verhandlungsergebnis für die Große Koalition in Berlin. Es könne nicht sein, dass die SPD mit ihrem sehr viel schlechteren Wahlergebnis „auf Augenhöhe“ mit der Union bedient worden sei. Medial wirksam hätten SPD und CSU ihre jeweiligen Positionen deutlich gemacht, die CDU habe sich lediglich als Vermittlerin dargestellt.
„Wir müssen als CDU die Mitglieder mehr einbinden“, zeigte sich Beck überzeugt, dass auch zur Versammlung in Rodenkirchen noch mehr Mitglieder gekommen wären, „wenn über etwas Inhaltliches abzustimmen wäre“. Einer neuen Streitkultur zeigte sich Thümler nicht abgeneigt. „Wir müssen das aber klüger machen als die SPD. Dort hat das dazu geführt, dass sie in Umfragen jetzt bei 15 Prozent liegt“, spottete der Kreisvorsitzende.
Aus der CDU–Kreistagsfraktion berichteten die stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Siefken zum Thema Ärztemangel sowie Wolf Rosenhagen über das Regionale Raumordnungsprogramm und Hans-Dieter Beck.
Tonne statt Sack
Er sei für den Müll zuständig, ließ Beck wissen und teilte mit, dass bei der Gesellschaft für integrierte Abfallbehandlung und Beseitigung (GIB) beabsichtigt sei, den gelben Sack abzuschaffen („weil er zu dünn ist“) und durch eine gelbe Tonne zu ersetzen. Weil die kreiseigene Gesellschaft seit Jahren erhebliche Defizite einfahre, werde es zu Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr kommen.
