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NWZonline.de Nachrichten Politik

Soziales: Rösler will Rentenpläne stoppen

10.08.2012

BERLIN Trotz Nachbesserung stoßen die Rentenreformpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundesregierung auf Widerstand: Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gegen Altersarmut trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Bremse und legte Einspruch ein.

Damit ist offen, ob der Entwurf, der auch eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent verspricht, wie geplant am 27. August auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt. Nach dem Willen von der Leyens sollen die Neuregelungen Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Massive Kritik kam von Opposition und Verbänden.

Ein Sprecher Röslers bestätigte den Einspruch. Das Ressort hält die Beratungsfristen für viel zu kurz und lehnt die Verknüpfung von Zuschussrente und Beitragssenkung ab.

Von der Leyen hatte am Mittwoch mit rund halbjähriger Verspätung ihr Gesetzespaket vorgelegt. Herzstück ist ein überarbeitetes Zuschussmodell, mit dem Niedrigrenten von Geringverdienern aufgestockt werden, und zwar auf maximal 850 Euro. Diese Zuschussrente soll es aber nur für jene geben, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt und privat fürs Alter vorgesorgt haben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das neue Konzept sei „weder ausreichend noch seriös“. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring brachte finanzielle und ordnungspolitische Bedenken vor.

Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Für die Präsidentin des Sozialverbandes Deutschland, Ulrike Mascher, bringt das Vorhaben den heutigen Rentnern „überhaupt nichts“.

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