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NWZonline.de Nachrichten Politik

Haushaltsstreit: Roms gefährlicher Poker

15.11.2018

Rom Demonstrativ gelassen zeigen sich Italiens Populisten – obwohl sie den Haushaltsstreit mit der Europäischen Union nun vollends eskalieren lassen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini geht vor dem entscheidenden Termin im Zentrum von Rom schnell noch joggen. Der zweite Vize-Regierungschef Luigi Di Maio betet vor Dutzenden Mikrofonen erneut seine Argumentation herunter, warum Italien so viel mehr Schulden machen will, als der EU-Kommission lieb ist. Einlenken? Fehlanzeige.

An dem Schulden-Kurs der Koalition aus Salvinis rechtspopulistischer Lega und Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung ändert sich trotz des Drucks aus Brüssel sowie von einigen Euro-Partnern und auch trotz der Achterbahnfahrt an den Finanzmärkten nichts.

Brüssel hatte den Haushaltsentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt durchfallen lassen und von Italien Änderungen gefordert, weil das Land seit Jahrzehnten auf einem riesigen Schuldenberg sitzt. Das Ultimatum lief in der Nacht zu Mittwoch aus. Doch an den umstrittenen 2,4 Prozent Neuverschuldung und der – nach Meinung vieler Experten zu optimistischen – Prognose für das Wirtschaftswachstum will in Rom niemand rütteln.

Das Land brauche diesen Haushalt, um wieder auf die Beine zu kommen, beschwörte Di Maio. Herzstücke des Entwurfs sind kostspielige Pläne wie die Einführung einer Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen. Von all dem verspricht sich Italien nicht nur Wachstumsaussichten, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, macht Finanzminister Giovanni Tria in seinem Brief an die EU-Kommission klar.

Brüssel soll nun durch ein „Schutzpölsterchen“ beruhigt werden, das die Regierung Tria zufolge eingebaut hat. Rom verspricht auch Mechanismen, die die Defizitquote bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung halten sollen. Staatliche Immobilien – aber nicht die „Familien-Schmuckstücke“, wie Di Maio betont – sollen zudem verkauft werden, um Geld in die Kassen zu spülen. Daneben argumentiert Italien, dass mehr Geld wegen des Brückeneinsturzes von Genua oder für die Unwetterschäden ausgegeben werden müsse.

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„Der Haushaltsentwurf wird immer lächerlicher“, kommentierte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo auf Twitter. Viele Wirtschaftsexperten kritisieren weniger, dass Geld ausgegeben werden soll. Ihnen ist vielmehr ein Dorn im Auge, dass es für Wahlgeschenke fließen soll, die das Wachstum nicht ankurbeln.

Auch die Märkte zeigten sich kaum beruhigt. Während es mit den Kursen italienischer Staatspapiere am Mittwoch nach unten ging, legten die Renditen im Gegenzug kräftig zu. Das heißt, Investoren stoßen die Anleihen ab, der italienische Staat wiederum muss höhere Zinsen an Anleger zahlen. Der Schuldendienst Italiens verteuert sich damit. Eine gefährliche Spirale.

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