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NWZonline.de Nachrichten Politik

Staatskrise In Italien: Neue Regierung mit Fünf Sternen und Sozialdemokraten?

29.08.2019

Rom In Italien ist eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in greifbare Nähe gerückt. Beide Parteien einigten sich am Mittwoch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte auch das neue mögliche Kabinett anführen soll. Es wird erwartet, dass Staatschef Sergio Mattarella dem parteilosen Conte am Donnerstag den Auftrag gibt, die Regierungskoalition zu bilden.

Conte sei für Donnerstag um 09.30 Uhr in den Quirinal-Palast einbestellt worden, teilte das Präsidialamt am Mittwochabend in Rom mit. Bekommt er den Regierungsauftrag, muss er eine Mannschaft zusammenstellen, die dann noch das Vertrauen der beiden Parlamentskammern braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage. Erst dann steht die Koalition, die vor allem den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ausbooten würde. Der hatte das Bündnis aus Sternen und Lega platzen lassen und auf eine Neuwahl spekuliert.

„Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Mittwochabend nach dem Ende der Konsultationen bei Mattarella.

Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht. Salvini pocht auf Neuwahlen, weil seine Umfragewerte gut stehen und er bei einer Wahl gute Chancen auf das Amt des Regierungschefs hätte. Doch eine Wahl ist nun wahrscheinlich abgewendet und Salvini würde in der Opposition landen.

Salvini grollte. „Die Wahrheit ist, dass 60 Millionen Italiener Geiseln von 100 Parlamentariern sind, die an ihren Sesseln kleben“, sagte der Lega-Chef, der mit seinem harten Kurs gegen Migranten viel Zustimmung in Italien erfährt. Er sprach von einem „Kriegsschauplatz“ bei dem es darum ging, den eigenen Posten zu sichern.

Zuvor hatten schon die Sozialdemokraten ihre Bereitschaft für eine „Regierung der Umkehr“ bekannt gegeben und gesagt, dass sie Conte als Regierungschef unterstützen wollen. Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben werde, „wird sich das Profil der italienischen Politik ändern“, versprach PD-Chef Nicola Zingaretti. „Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus’“, sagte er.

Salvini hatte zusammen mit den Sternen immer wieder Schiffe mit Migranten wochenlang auf dem Meer blockiert und zudem Hetze gegen Ausländer betrieben. Zingaretti forderte zudem eine „loyale Zugehörigkeit“ zu Europa. Nicht nur in diesem Punkt liegt die Partei nicht auf Linie mit den Sternen, die immer wieder gegen die EU-Institutionen wettern. Auch beim Thema Migration war die Protestbewegung stark nach rechts gerutscht.

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„Es ist schwer, irgendeinen anderen Vorteil (als das Abwenden einer Neuwahl) bei einer Regierung zu identifizieren, die von zwei unterschiedlichen Partnern unterstützt wird, die immer noch von einem tiefen Gefühl des Misstrauens getrennt sind“, sagte Politanalyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

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