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NWZonline.de Nachrichten Politik

PERSONAL: Rüttgers vergibt Spitzenämter

22.07.2005

DüSSELDORF /DETMOLD DÜSSELDORF/DETMOLD/DPA - Die NRW-Landesregierung hat drei neue Regierungspräsidenten ernannt. Vier der fünf Präsidiumsämter in den Bezirksregierungen werden in Zukunft von Unions- und FDP-Politikern besetzt, beschloss das Kabinett. In Köln tritt Hans Peter Lindlar (CDU) die Nachfolge von Jürgen Roters (SPD) an, in Detmold ersetzt Marianne Thomann-Stahl (FDP) Andreas Wiebe (Grüne) und in Arnsberg folgt Helmut Diegel (CDU) auf Renate Drewke (SPD). Nur Jörg Twenhöven (CDU) in Münster und Jürgen Büssow (SPD) in Düsseldorf bleiben im Amt.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Regierungspräsidenten „werden Wegbereiter und Begleiter einer großen Verwaltungsreform“ sein. CDU und FDP planen, die fünf Bezirksregierungen sowie die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland aufzulösen. An ihrer Stelle sollen drei Regionalpräsidien entstehen. Dies soll allerdings frühestens 2012 und im Einklang mit der SPD erfolgen.

Der Bund der Steuerzahler hat nach der Neubesetzung die Ruhestandsregelungen für politische Beamte kritisiert. Die in den Ruhestand versetzten Regierungspräsidenten könnten in den nächsten drei Jahren Ruhegehälter von bis zu 242 200 Euro kassieren, ohne arbeiten zu müssen.

Gleichzeitig beschloss die Landesregierung die Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel. Außerdem wird die Einführung der Rechtschreibreform in NRW verschoben.

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