Hannover - Es war bereits die fünfte Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Sachen Corona. Da sprach selbst der Regierungschef von einer „gewissen Sättigung“. Neues hielt er am Montag im Niedersächsischen Landtag gleichwohl parat: Die Corona-Regeln werden ab 1. Oktober weiter gelockert. Grundsätzlich soll an der frischen Luft keine Maske mehr notwendig sein – außer wenn der Mindestabstand nicht gewährleistet werden könne. Der Saalbetrieb in Gaststätten soll in engen Grenzen wieder möglich sein. Auch Kinos würden bessere Perspektiven erhalten. Am Montagabend sprachen Vertreter der Gastronomie mit dem Ministerpräsidenten.
„Das ist viel zu wenig“
„Das ist viel zu wenig“, befand Stefan Birkner (FDP), dessen Fraktion die Erklärung verlangt hatte. Über die Corona-Politik müsse im Landtag gestritten werden. Die Regierung liefere keine nachvollziehbaren Maßstäbe oder Kriterien für ihr Handeln. Helge Limburg (Grüne) vermisste Konzepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, den Herausforderungen im Bildungsbereich und dem dramatischen Einbruch der kommunalen Finanzen. Auch die Klima-Krise mache keine „Corona-Pause“. Klaus Wichmann (AfD) warf dem Ministerpräsidenten vor, ganze Wirtschaftsbereiche komplett auszublenden.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder dagegen lobte das schnelle Handeln von Bund und Land – etwa bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Der am Montag beschlossene Corona-Sonderausschuss werde dazu beitragen, bei künftigen Epidemien „gut gerüstet“ zu sein.
Scharf reagierte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer auf die Vorwürfe der Opposition: Von Limburg, der die Probleme der Veranstaltungsbranche mit einem Berufsverbot verglich, hätte er sich ein ähnliches Engagement bei der Entlassung von 70 000 Kohle-Kumpels gewünscht. Grünen-Politiker Stefan Wenzel, der die Internetseite „Adel Watch“ betreibt, empfahl er, sich nicht mit Verschwörungstheoretikern gemein zu machen. Und Toepffer legte sich mit der Regierung an, als er die Mitsprache des Parlaments bei der Verwendung der Milliarden aus dem Corona-Hilfsprogramm im Nachtragsetat einforderte.
Dana Guth (AfD) fehlt
Vor allem attackierte Toepffer die AfD-Vertreter: Sie seien allesamt auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig gewesen, wo augenscheinlich wesentliche Corona-Regeln gebrochen wurden. Mit ihrem Erscheinen im Landtag würden sie bewusst die Gesundheit der Abgeordneten aufs Spiel setzen, sagte Toepffer. Jens Nacke (Wiefelstede), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, kündigte ein „Nachspiel“ im Ältestenrat an. AfD-Mann Stephan Bothe wies die Vorwürfe zurück.
AfD-Fraktionschefin Dana Guth, die am Wochenende als Landesvorsitzende abgewählt wurde, fehlte in der Landtagssitzung. Ein Grund wurde offiziell nicht genannt. Spekuliert wird, ob Guth nun auch ihr Amt als Fraktionschefin verliert. Das Polit-Journal „Rundblick“ berichtet, AfD-Politiker hätten Guth aus Sorge vor einer möglichen Spaltung die Wiederwahl angeboten.
