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NWZonline.de Nachrichten Politik

Jetzt beginnt die Ochsentour

05.09.2019

Saarbrücken /Hannover Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat zum Start der 23 Regionalkonferenzen um den SPD-Vorsitz ein großes staatliches Investitionsprogramm gefordert. „Wir müssen deutlich mehr für Bildung und Forschung, für die Energiewende, Verkehrswende und Gebäudewende, die Infrastruktur und Digitalisierung tun“, sagte er. „Dafür wollen wir ein 450-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm über zehn Jahre, damit wir im internationalen Vergleich endlich vorankommen und zukunftsfähig werden.“

Die Kandidaten

Der Osnabrücker Pistorius bewirbt sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping um den SPD-Vorsitz. Außerdem treten jeweils im Duo an: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz; Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken; die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner; Europa-Staatsminister Michael Roth und die Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann; die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer; sowie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der „Verdi“-Chefökonom Dierk Hirschel. Als einziger Einzelbewerber tritt der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner an. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens zogen ihre Kandidatur am Mittwoch zugunsten des Duos Esken/Walter-Borjans zurück.

Die Tour

Die Kandidaten stellten sich am Mittwochabend in Saarbrücken erstmals gemeinsam den Parteimitgliedern vor. In den nächsten fünfeinhalb Wochen touren sie durch die ganze Republik. Jede Konferenz dauert etwa zweieinhalb Stunden.

Die Befragung

Nach den 23 Regionalkonferenzen folgt eine Mitgliederbefragung online und per Brief. Wenn keine Bewerber über 50 Prozent der Stimmen bekommen, gibt es zwischen Erst- und Zweitplatzierten noch eine Abstimmung. Die Delegierten des Parteitags, der vom 6. bis 8. Dezember in Berlin stattfindet, sollen den neuen Vorsitz bestätigen.

Wie die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ meldet, können auf dem Parteitag weitere Bewerber hinzukommen und gewählt werden, obwohl sie nicht an den Regionalkonferenzen und dem Mitgliedervotum teilgenommen haben. Das sei im Organisationsstatut der Partei festgelegt.

Die Hintergründe

Nötig geworden ist die Wahl eines Parteivorsitzes, weil der Posten seit drei Monaten vakant ist: Andrea Nahles war damals wegen des schlechten Abschneidens bei der Europawahl und scharfer Kritik an ihrem Führungsstil zurückgetreten. Seitdem wird die SPD kommissarisch geführt von der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem hessischen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.

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