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NWZonline.de Nachrichten Politik

Saudis unterstützen angeblich deutsche Salafisten

13.12.2016

München Religiöse Organisationen aus mehreren Golfstaaten stehen nach Informationen des Rechercheverbundes von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten zu unterstützen. Ziel zunehmender Missionierungs-Aktivitäten sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam, berichtet die „SZ“ (online Montagabend) unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zu den Aktivitäten aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar zählen demnach etwa der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern. Es handele sich um „langfristig angelegte Strategien“.

Die Medienberichte berufen sich auf „zahlreiche Beweise“, die den Bundesbehörden vorlägen. In der Bundesregierung gebe es große Sorge, dass durch die Verbreitung eines „rückwärtsgewandten, intoleranten Islam-Verständnisses“ die salafistische Szene weiter anwachsen könnte, heißt es. Diese habe derzeit fast 10.000 Mitglieder. Auch befürchte man eine Radikalisierung von Flüchtlingen.

Offiziell lehnten die namentlich genannten Organisationen jede Form von Gewalt und Terrorismus ab, heißt es weiter. Anfragen der deutschen Medien über Ziele und Aktivitäten der Organisationen in Deutschland blieben demnach unbeantwortet.

Wiederholt hat die Bundesregierung vor allem Saudi-Arabien gedrängt, die Unterstützung radikaler Islamisten in Deutschland zu beenden. Die Regierung in Riad soll dabei auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben. Die Geheimdienste kämen aber zu dem Schluss, so der „SZ“-Bericht, dass die betreffenden Organisationen „eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden“ seien. Für Saudi-Arabien sei „die weltweite Missionierung unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik“.

Man müsse damit rechnen, dass die Organisationen versuchen, „ihre Aktivitäten in Europa und Deutschland weiter auszubauen“, wird der Verfassungsschutz zitiert. In Europa solle nun eine Liste bekannter Funktionäre und Prediger erstellt werden, um ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.

So soll die RIHS über eine Immobilienfirma versucht haben, im baden-württembergischen Fellbach-Oeffingen ein salafistisches Zentrum zu errichten. Nach einer Intervention der Polizeibehörden sei die Bebauung eines 3.300 Quadratmeter großen Grundstücks verhindert worden, berichtete die Zeitung. Laut Verfassungsschutz sei die geplante Millionen-Investition „Teil eines Strategieplans zur Missionierung Süddeutschlands“ gewesen. Die RIHS sei in den USA bereits seit 2008 wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen verboten.

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