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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

25.06.2018

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. "Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur.

"Denn die Leidtragenden wären die Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollen." Wenn es zudem heiße, für die kleinere Wohnung in der Stadt gebe es Geld vom Staat, werde der Zuzug in die größeren Städte zusätzlich befördert und dort das Wohnungsproblem verschärft. Sager betonte, das Baukindergeld sei ein wichtiger Baustein, die Bildung von Eigentum zu fördern. Das mache die Menschen unabhängig von Mietpreisentwicklungen.

Das neue Baukindergeld für Familien soll wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen versehen werden. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Scharfer Protest gegen die Deckelung kam etwa aus der Unionsfraktion im Bundestag. Allerdings hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) den Plänen zugestimmt.

Der Deutsche Städtetag hält das Baukindergeld für sinnvoll, selbst bei einer Deckelung. "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Letztlich müssen wir zu einer langfristig angelegten Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung kommen, die nicht erst auf akuten Wohnungsmangel reagiert."

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, sagte "Bild" zu dem Protest aus der Union: "Wenn die Union dabei bleiben will, dass auch relativ hohe Einkommen profitieren sollen, bleibt nur eine Begrenzung der Grundfläche. Ob das am Ende 120 oder 140 Quadratmeter sein werden, wird sich zeigen, wenn wir verlässliche Zahlen haben." Diese Zahlen müsse Seehofer "jetzt endlich mal liefern".

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