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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schäuble setzt auf Null-Toleranz

12.05.2007

BERLIN Ausschreitungen sollen mit 16 000 Polizisten verhindert werden. Massengefängnisse stehen für den Ernstfall bereit.

von Martin Rücker BERLIN - Wie hoch die Bundesregierung die Gefährdung des G 8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm einschätzt, hatte Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem drastischen Vergleich deutlich gemacht. „Während des G 8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben“, so der Bundesinnenminister im Interview mit unserer Berliner Redaktion. Null Toleranz lautet daher die Linie, mit der die Sicherheitsbehörden gegen mögliche Ausschreitungen bei den Anti-G 8-Protesten vorgehen wollen. 16 000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Die zum Teil heftige Kritik an den Polizeimaßnahmen der vergangenen Tage gegen militante G 8-Gegner wies er zurück.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte in Berlin, das Schengen-Abkommen über freien Grenzverkehr in der EU werde womöglich ausgesetzt, um wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Einreisekontrollen durchführen zu können. 1100 Bundeswehr-Soldaten unterstützen Logistik und medizinische Versorgung, aber auch die Polizei bei der Sicherung des Luftraums und der Ostseeküste – Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes und kein verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Innern, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Schäuble bekräftigte, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden könnten. Ein Sprecher der für den G 8-Gipfel zuständigen Polizeidirektion „Kavala“ bekräftigte, dass keine „Gefangenenlager“, wohl aber Sammelstellen eingerichtet würden. Diese seien bei Demonstrationen dieser Größenordnung Pflicht.

Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, das innenpolitische Klima unnötig aufzuheizen.In Heiligendamm sollen Polizisten aus allen Bundesländern durchgreifen – schon bei ersten Anzeichen für Ausschreitungen. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warnt: „Es gibt

Handlungsreisende in Sachen Gewalt.“

„Eine von Paranoia geprägte Sicherheitspolitik“, wirft Frauke Distelrath, Sprecherin des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac, Schäuble vor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte davor, Globalisierungsgegner zu kriminalisieren.

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