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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schuldenkrise: Schäuble will Brüssel mehr Macht geben

03.09.2011

BERLIN Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise erneut für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen.

Bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag bekräftigte Schäuble laut „Bild“-Zeitung seine Forderung nach Übertragung weiterer Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an EU-Instanzen. Es sei aber bekannt, „wie schwer eine Vertragsveränderung ist“, wird der Minister zitiert. Schäuble macht sich seit Monaten für eine langfristig stärkere Integration der EU und Reform der Europäischen Verträge stark. Dies betrifft auch eine gemeinsame Finanzpolitik in einigen Jahren.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert ist es „gut, dass (...) offen und ohne Vorurteile über die mögliche Weiterentwicklung Europas (...) gesprochen wird“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer betont, es gehe jetzt darum, innerhalb der bestehenden Verträge zu handeln. „Die Probleme lassen uns keine Zeit.“

Unterstützung erhielt Schäuble von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Gerade jetzt in der Schuldenkrise brauchen wir den nächsten Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ . Hundt plädierte für automatische Sanktionen gegen Staaten, die keine solide Haushaltspolitik betreiben.

Am Montagabend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die aktuelle Lage austauschen.

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