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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Scharia-Polizei“ vor Gericht

01.11.2016

Wuppertal Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal vor mehr als zwei Jahren kommt vor Gericht. Am 9. November beginne das Strafverfahren, teilte das Landgericht Wuppertal am Montag mit. Der mutmaßliche Initiator, der bekannte Islamist Sven Lau, ist nicht unter den sieben Angeklagten. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht den Männern eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Einige der Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patrouilliert sein. Die Scharia ist das islamische Recht. Die meisten Angeklagten stammen aus Wuppertal. Sie sind alle auf freiem Fuß. Geplant sind drei Verhandlungstage.

Das Verfahren gegen Lau zur sogenannten „Scharia-Polizei“ sei momentan abgetrennt, sagte ein Gerichtssprecher in Wuppertal. Der 35-jährige Salafistenführer steht derzeit wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf.

Der Prozess in Wuppertal kommt erst im zweiten Anlauf zustande. Zunächst hatte das Landgericht die Eröffnung abgelehnt, da Warnwesten nicht unter das Uniformierungsverbot fielen.

Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das OLG Düsseldorf dann das Strafverfahren zur Hauptverhandlung zugelassen. Die OLG-Richter befanden, durch das Tragen der Westen hätten die Angeklagten ihre zustimmende Einstellung zur Geltung der islamischen Rechtsordnung „Sharia“ zum Ausdruck gebracht. Der Zusatz „Police“ drücke auch den Willen zu ihrer Durchsetzung aus. Die Westen seien auch geeignet, einschüchternd militant zu wirken.

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