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Stichwahlen in drei Gemeinden entschieden
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Aktualisiert vor 6 Minuten.

Wahlen In Westerstede, Rastede Und Molbergen
Stichwahlen in drei Gemeinden entschieden

NWZonline.de Nachrichten Politik

Am Ende kommt es zum Eklat

26.02.2019

Scharm El Scheich Als es auf offener Bühne zum Eklat kommt, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits auf dem Weg zurück nach Berlin. Und auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hätte eigentlich nur noch ein paar Minuten gebraucht, um den ersten Gipfel der Europäischen Union mit der Arabischen Liga ohne unangenehmen Zwischenfall über die Bühne zu bringen. Bei der Abschlusspressekonferenz zeigt die ägyptische Regierung dann aber doch noch erschreckend deutlich, warum sie in der Kritik steht.

Auf die Frage, ob er sich bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, lässt al-Sisi den Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort ergreifen. „Nicht einer der Anwesenden“ habe über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen, behauptet der Ägypter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich danach im Badeort Scharm el Scheich regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, ruft Juncker. „Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der Europäer mit den arabischen Staats- und Regierungschefs angesprochen worden. Juncker spielt damit darauf an, dass zum Beispiel unter der Führung al-Sisis das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vorgeht. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Auch in vielen anderen Ländern der Region werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Prominentes Beispiel ist der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando in Istanbul.

Dass Merkel und Co. trotzdem mit al-Sisi und anderen umstrittenen Staats- und Regierungschefs eine Basis für Zusammenarbeit suchen, hat seine Gründe. Fast 50 Könige, Emire, Präsidenten und andere hochrangige Politiker kamen erstmals in diesem Format in Scharm el Scheich zusammen. Al-Sisi nannte das Treffen sogar „historisch“. Das sollte die ziemlich allgemein gehaltene Abschlusserklärung in den Hintergrund rücken. Das vierseitige Dokument dürfte auch Merkels Laune weniger trüben als die hartnäckige Erkältung, die sie mit sich herumschleppt.

Ihr geht es im Badeort am Roten Meer um ein Zeichen in Richtung Washington, Peking und Moskau. Im Durcheinander der Kräfte möchte sie zeigen, dass Europa gerade mit seinen schwierigen südlichen und südöstlichen Nachbarn stärker in Dialog kommen will – auch wenn diese Gesprächspartner etwa in Menschenrechtsfragen weit von dem entfernt sind, was mit westlichen Standards auch nur halbwegs in Einklang zu bringen ist. Europa, soll die Botschaft sein, will die Region als Einflusssphäre nicht ganz den Großmächten USA, China und Russland überlassen.

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