Ramsloh - Noch vor offizieller Beendigung des öffentlichen Teils der Ratssitzung hat die UWG-Fraktion am Mittwochabend den Ratssaal geschlossen verlassen. Hintergrund war die Abstimmung auf Behandlung ihres Antrags vom 5. März auf Sicherung der B-72-Unterführung am Utender Damm vor Überflutungen. Wie berichtet, fordert die UWG, den Straßenbereich dauerhaft mit entsprechenden baulichen und technischen Anlagen zu schützen.
Zunächst hatte UWG-Fraktionsvorsitzender Franz Hericks die Gelegenheit, den Antrag zu begründen. „Wir erwarten nur, dass Sie über das Problem nachdenken und darüber diskutieren, wollen wir das machen oder ist das zu teuer“, richtete sich Hericks an die Ratsleute. „Wir sind für alle Argumente offen, darum sollte es auch umgekehrt so sein. Wir erwarten eine ganz normale Behandlung des Antrages.“ Strücklinger Bürger hätten das Problem an die UWG herangetragen. Darum habe man den Antrag gestellt.
„Eine Art Drohung“
Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass Hericks die Begründungen gut und fachlich ausgeführt habe. Für Zündstoff sorgte dann aber ein weiterer Antrag von UWG-Ratsherr Hanswilhelm Kreuzkam. Er forderte, über den Antrag namentlich schriftlich abzustimmen. „Wo Wasser ist, sind auch immer kleine Kinder. Wenn es in ein paar Jahren eine Schreckensmeldung auf dem Gebiet gibt, werde ich auf die Person zeigen“, sagte Kreuzkam im Hinblick darauf, dass kleine Kinder dort ertrinken könnten.
„Was Sie angemerkt haben ist schon eine Art Drohung“, richtete sich der stellvertretende Ratsvorsitzende Dr. Heinrich Norrenbrock (CDU) an Kreuzkam. CDU-Fraktionssprecher Leonhard Rosenbaum sprach von „Horrorgeschichten“, die mit Bürokratie und Politik nicht zu tun hätten. Wenn es zu einer schriftlichen Abstimmung komme, werde die SPD einen Antrag auf geheime Wahl stellen, machte Anne-Cathrin Schramm (SPD) deutlich. Und auch Bürgermeister Hubert Frye sprach von einer „Nötigung, wenn man solche Bedingungen aufstellt“.
Diskutiert wurde dann auch der Antrag der UWG vom 5. März. Rosenbaum führte aus, dass es zwei funktionierende Straßen nach Idafehn gebe, die benutzt werden könnten, wenn es zu Überschwemmungen kommen sollte. Er wies darauf hin, dass Anwohner drei Vorschläge eingereicht hätten. Unter anderem ging es – wie berichtet – um Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverengung und die Sperrung der Durchfahrt unter der B 72 für den Pkw-Verkehr.
Nach Angaben von Rosenbaum müsse man sich künftig mit den ersten beiden Vorschlägen beschäftigen. Von eine Sperrung sehe die CDU ab. „Wenn ich mich damit beschäftige, will ich auch wissen, was das kostet“, sagte Theo Schmidt (CDU) im Bezug auf den UWG-Antrag. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Peter Schramm und Henning Stoffers (SPD) waren der Ansicht, dass man den Antrag mit dem der Anwohner zusammen behandeln könne. Auch Schramm war für eine Abklärung der Kosten, eventuell durch das Bauamt.
„Machtdemonstration“
Und auch Norrenbrock schlug vor, die Anträge zusammen zu behandeln. Dafür müsse Kreuzkam seinen Antrag zurückziehen, was er auch tat. Das Ganze zum Kippen brachte Rosenbaum, der den Antrag auf Nichtbefassung stellte. Die CDU-Mitglieder folgten ihrem Fraktionssprecher. 15 Ratsleute waren dafür, sechs dagegen (UWG, SPD). Daraufhin verließ die UWG-Fraktion den Ratssaal. Hericks sagte danach im Gespräch mit der NWZ , dass dies eine „Machtdemonstration der CDU“ gewesen sei.
