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NWZonline.de Nachrichten Politik

PROZESS: Schreiber droht schnelle Abschiebung aus Kanada

09.03.2006

TORONTO /AUGSBURG TORONTO/AUGSBURG/DPA - Eine Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, der Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, rückt näher. Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario in Toronto hat den Einspruch des 71-Jährigen gegen seine geplante Auslieferung an Deutschland abgelehnt. Die Augsburger Justiz, die seinen Fall verfolgt, rechnet nun mit einer baldigen Überstellung.

Allerdings kündigte Schreibers Frau Barbara an, dass er nun ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas in der Hauptstadt Ottawa anstrengen werde. Um den Antrag dafür einzubringen, habe er zunächst einmal 60 Tage Zeit. Ihr Mann habe sich vor einer Woche in Haft begeben müssen, nachdem das Gericht in Toronto seine Berufung abgelehnt hatte, sagte Barbara Schreiber. Er habe dagegen jedoch Haftbeschwerde eingelegt und sei an diesem Mittwoch gegen Kaution freigekommen. Ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums sagte, man könne schwer abschätzen, wie lange sich das Verfahren noch hinziehen werde. Es sei allerdings denkbar, dass der Oberste Gerichtshof in Ottawa die Berufung gar nicht zulassen werde.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz in Augsburg sagte, auch wenn Schreiber noch den Obersten Gerichtshof anrufen könne, sei mit einer raschen Entscheidung der kanadischen Justiz zu rechnen. „Dann ist das Ende der Fahnenstange für Schreiber erreicht“, sagte Nemetz. Die Augsburger Staatsanwaltschaft bemüht sich seit 1999, den Waffenlobbyisten vor Gericht zu stellen. Nemetz sagte: „Bisher verlief der Fall im Schneckentempo, jetzt könnte es schnell gehen.“

Schreiber wird wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue gesucht. Bei internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll er Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein undurchsichtiges Geflecht von Tarnfirmen an deutsche Politiker und Manager weitergereicht haben. Der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble geriet durch Details über eine umstrittene 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten im Jahr 2000 so unter Druck, dass er zurücktrat. Unter anderem soll Schreiber wesentlich an einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Bestechungssumme von umgerechnet rund 110 Millionen Euro beteiligt gewesen sein. Im August 1999 wurde er in Kanada kurzfristig festgenommen, weil Deutschland seine Auslieferung beantragt hatte. Doch die Überstellung wurde dadurch erschwert, dass er sowohl die deutsche als auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt.

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