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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Schulz muss sich erklären“

24.03.2017

Berlin /Brüssel Nach der Rüge des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament an Martin Schulz wegen Personalentscheidungen aus seiner Zeit als Parlamentspräsident macht die Union Druck auf den SPD-Chef und Kanzlerkandidaten: „Schulz muss jetzt endlich das Mauern beenden und sich erklären. Wegducken und Totschweigen geht nach dieser Rüge nicht mehr“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Wähler in Deutschland haben Anspruch auf volle Klarheit über sein Treiben als Brüsseler Parlamentspräsident. Über das ,ungerechte Deutschland‘ schwafeln und dem eigenen Umfeld neben den guten Brüsseler Gehältern noch monatlich Auslandszulagen, Tagegelder sowie Sonderzulagen von bis zu 2200 Euro zuschieben: Das ist ein dicker Hund.“

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: „Die Vorwürfe wiegen sehr schwer, was auch daran erkennbar ist, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Martin Schulz muss jetzt sein Schweigen brechen und zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beitragen.“

Die SPD wies die Anschuldigungen und Forderungen aus der Union energisch zurück: „Die von einem CDU-Mann geführte Parlamentsverwaltung hat bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Martin Schulz haltlos sind“, sagte ein Sprecher. „Es ist bemerkenswert, dass eine Koalition aus Europafeinden, Konservativen und Grünen das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren versucht. Die Panik muss groß sein.“ Schulz selbst hat sich bislang nicht zu der Angelegenheit geäußert.

Der Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament hatte am Mittwochabend mehrheitlich dafür gestimmt, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte.

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